4.1 EU-Agrarhaushalt / Mehrjähriger Finanzrahmen
Situationsbericht 2021/2022

4.1 EU-Agrarhaushalt / Mehrjähriger Finanzrahmen

EU-Haushalt 2021: 170,6 Milliarden Euro

Der EU-Haushalt des Jahres 2021 umfasst einschließlich der Nachtragshaushalte (Stand Juli 2021) 170,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen. Zahlungsermächtigungen sind Mittel, die im Haushaltsjahr tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung stehen. Die in EU-Haushaltsplänen ebenfalls veranschlagten Mittel für Verpflichtungen (Verpflichtungsermächtigungen) geben an, bis zu welcher Höhe die EU im jeweiligen Jahr Ausgaben beschließen kann. Sie sind für das Haushaltsjahr 2021 mit 168,8 Milliarden Euro veranschlagt.

Unter der Haushaltsrubrik „Natürliche Ressourcen und Umwelt“ fallen 2021 bei den Zahlungsermächtigungen 37,4 Milliarden Euro auf Direktzahlungen und 2,6 Milliarden Euro auf Marktmaßnahmen. 15,0 Milliarden Euro sind für die ländliche Entwicklung (ohne Wiederaufbaufonds-Mittel) vorgesehen. Größter Ausgabenbereich im Brüsseler Etat ist die Förderung über die Fonds für Regionalförderung und Kohäsion mit 45,7 Milliarden Euro. Für das Haushaltsjahr 2022 sollen sich die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf 169,5 bzw. 170,6 Milliarden Euro belaufen. Rat und Parlament hatten sich auf diesen Haushalt mit der Kommission im November 2021 einigen können.

EU-Haushalt 2021 kurzgefasst

Der EU-Haushalt für das Jahr 2021 hat ein Volumen von 170,6 Milliarden Euro.

Einnahmen:

• 73 % Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bruttosozial-produkt

• 11 % Mehrwertsteuer-Abgaben

• 10 % Zölle auf Waren aus Drittländern, Agrarzölle, Zuckerabgaben

• 6 % übrige Einnahmen

Ausgaben:

• 24 % Agrarausgaben: Direktzahlungen und Marktmaßnahmen

• 9 % Entwicklung des ländlichen Raumes („2. Säule“)

• 53 % Struktur- und Kohäsionspolitik, Digitalisierung, Innovation, Forschung etc.

• 8 % Externe und interne Politikbereiche (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe, Unionsbürgerschaft, besondere Instrumente)

• 6 % Verwaltungsausgaben

Quelle: Europäische Kommission

Extra: Wiederaufbaufonds

Zum EU-Haushalt dazu kommen Mittel aus dem Corona-Krise bedingten neuen Aufbauinstrument der Europäischen Union, „NextGenerationEU“ (NGEU). Dieser Fonds hat für den Zeitraum von 2021 bis 2023 ein Gesamtvolumen von 750 Milliarden Euro (in Preisen von 2018) bzw. von 807 Milliarden Euro zu jeweiligen Preisen. NextGenerationEU gilt als „Notfallinstrument“, das für einen befristeten Zeitraum (bis Ende 2023 für Mittel für Verpflichtungen) eingerichtet wurde und für Krisenreaktions-, Aufbau- und Resilienzmaßnahmen eingesetzt werden soll. Der nicht rückzahlbare Teil dieses Wiederaufbaufonds liegt über den Zeitraum 2020-2023 bei 421,1 Milliarden Euro, der auf langfristige Darlehen entfallende Teil beträgt 385,9 Milliarden Euro. 2022 beträgt das nicht rückzahlbare Mittelvolumen 143,5 Milliarden Euro (Verpflichtungsermächtigungen). Das ist fast so viel wie der gewöhnliche EU-Haushalt. Davon dienen 5,7 Milliarden Euro der Aufstockung der ELER-Mittel, weitere Einzelheiten dazu siehe Kapitel 4.4.

Das Aufbauinstrument der Europäischen Union („European Union Recovery Instrument“ - EURI) stellt die zusätzlichen ELER-Mittel für die Jahre 2021 und 2022 bereit. Sie sind bis Ende 2025 zu verausgaben. Diese Mittel unterliegen den gleichen Regeln wie die originären ELER-Mittel (Ausnahme: keine nationale Kofinanzierung erforderlich), es gelten jedoch bestimmte Vorgaben hinsichtlich ihrer Verwendungsmöglichkeiten.

Direktzahlungen dominieren Agrarhaushalt

2021 entfallen 68 Prozent der EU-Agrarausgaben von 56,0 Milliarden Euro auf Direktzahlungen, 5 Prozent auf Agrarmarktausgaben, 27 Prozent kommen der Ländlichen Entwicklung zu Gute. 1991 wurden noch 91 Prozent der EU-Agrarausgaben für die Marktstützung (Exporterstattungen, Lagerhaltung) verwendet. Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Landwirtschaft in relativ hohem Maße von den Direktzahlungen abhängig geworden ist. Unter den EU-Agrarausgaben für die Marktstützung spielen die Exporterstattungen seit Mitte 2013 keine Rolle mehr. Im Jahr 1993 betrugen die Exporterstattungen noch über 10 Milliarden Euro.

Anteil des Agrarbudgets geht weiter zurück

Während die Gesamtausgaben der EU ansteigen, geht das darin enthaltende Budget für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen zurück. Dessen Anteil am EU-Gesamtbudget (einschl. Mittel außerhalb des MFR, Verpflichtungsermächtigungen) ist von 31 Prozent in der Förderperiode 2007-2013 auf rund 28 Prozent in der Förderperiode 2014-2020 zurückgegangen. Nach dem MFR 2021-2027 geht der Agraranteil weiter auf rund 24 Prozent zurück.

Die scheinbare Agrarlastigkeit des EU-Haushaltes hat ihre Gründe. Bis heute ist die Gemeinsame Agrarpolitik der einzige voll gemeinschaftlich finanzierte Politikbereich. Dies erklärt den relativ hohen Anteil des Agrarbereichs am EU-Haushalt. Im Durchschnitt zahlt jeder EU-Bürger 25 Cent am Tag für die EU-Agrarpolitik mit ihren Direktzahlungen und Marktmaßnahmen als Beitrag für gesunde, sichere Nahrungsmittel, eine vielfältige Kulturlandschaft und intakte ländliche Räume.

Deutschland größter Nettozahler

Ohne Berücksichtigung der Finanzierung der EU-Verwaltungsausgaben hat Deutschland 2020 nach Kommissionsangaben 15,7 Milliarden Euro weniger aus dem EU-Haushalt bekommen als es darin eingezahlt hat. Das sind 0,46 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE). Der deutsche Beitragsanteil am EU-Haushalt betrug 2020 20,0 Prozent. Gemessen daran fällt der Anteil der EU-Rückflüsse mit 8,5 Prozent relativ bescheiden aus. Mit anderen Worten: Von jedem Euro, den Deutschland in die Brüsseler Kasse gibt, erhält es nur 43 Cent zurück. Etwas günstiger sieht es bei den Ausgaben zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP, einschließlich „Ländliche Entwicklung“) aus. Den deutschen Leistungen zur GAP in Höhe von etwa 11,8 Milliarden Euro standen 2020 Rückflüsse von 6,2 Milliarden Euro gegenüber.

Deutscher Nettotransfer wird ansteigen

Durch den Austritt des Vereinigten Königreiches als bislang bedeutendem Nettozahler steigen die Nettobeiträge Deutschlands ab 2021 deutlich an. Das Vereinigte Königreich, das bis zu seinem Ausscheiden aus dem Binnenmarkt Ende 2020 noch in den Haushalt einzahlte, überwies 2020 netto 10,4 Milliarden Euro.

Polen größter Nettoempfänger

Zu den großen Nettoempfängern zählen die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Griechenland, Portugal und Spanien. Polen verbuchte 2020 in absoluten Zahlen mit 13,2 Milliarden Euro den größten Überschuss, das entspricht etwa 2,6 Prozent des polnischen Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen lässt allerdings nicht unmittelbar darauf schließen, welches Land letztlich von der Politik der Union am meisten profitiert. Die Vorteile etwa des Binnenmarktes schlagen sich in den nationalen Steuereinnahmen oder auch in den Exportmöglichkeiten der Wirtschaft nieder.

EU-Mitgliedschaft erhöht Wohlstand

Ein internationales Forscherteam unter der Leitung des Institutes für Weltwirtschaft (IfW) hat berechnet, dass die gegenseitige Anerkennung von Standards und die Angleichung der Regeln im Binnenmarkt den Mitgliedstaaten der EU insgesamt jedes Jahr zusätzlichen Wohlstand von etwa 640 Milliarden Euro bescheren. Davon entfallen rund 130 Milliarden Euro oder 21 Prozent auf Deutschland. Werden neben dem Binnenmarkt auch die Zollfreiheit, der Schengen-Raum, Handelsabkommen und der Euro berücksichtigt, erhöht sich der Wohlstandsgewinn in der EU auf jährlich 940 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Deutschland rund 170 Milliarden Euro (18 Prozent).

Begrenzung der EU-Ausgaben durch den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt den Rahmen für die jährlichen EU-Haushalte vor, die zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelt werden. Mit diesem Verfahren soll vermieden werden, dass es jedes Jahr zu heftigem Streit über die Finanzen kommt. 80 Prozent der EU-Mittel werden von nationalen oder regionalen Regierungen verausgabt. Die meisten von der EU finanzierten Projekte werden von den Mitgliedstaaten ausgewählt und verwaltet.

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027

Nach dem 2021 beschlossenen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027, einschließlich Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise, betragen die GAP-Ausgaben 386,7 Milliarden Euro. Das sind nominal gegenüber 2020 (mal 7) gut 1 Prozent mehr. Der ursprüngliche MFR-Kommissionsvorschlag vom 2. Mai 2018 sah hierfür nur 365,0 Milliarden Euro vor (- 5 Prozent). Die darin enthaltenen Mittel für Direktzahlungen gehen allerdings um rund 1 Prozent zurück, wegen der externen Konvergenz (Angleichung der Direktzahlungen unter den Mitgliedstaaten) für Deutschland sogar um 2 Prozent. Die Mittel der 2. Säule steigen nominal um rund 3 Prozent auf 95,6 Milliarden Euro, für Deutschland sogar um etwas mehr als 5 Prozent auf 8,6 Milliarden Euro. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah für die 2. Säule nur 78,8 Milliarden Euro vor (- 15 Prozent).

Neuer Mechanismus bei der „Agrarkrisenreserve“

Im Rahmen des Agrarbudgets gibt es für die „Agrarkrisenreserve“ künftig einen neuen Mechanismus. Danach werden nicht ausgegebene Mittel der Agrarkrisenreserve über 450 Millionen Euro auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Werden Mittel der Agrarkrisenreserve in Anspruch genommen, wird die Agrarkrisenreserve im folgenden Haushaltsjahr zunächst aus nicht genutzten Mitteln für Marktmaßnahmen und zweckgebundenen Einnahmen wieder aufgefüllt. Reicht dies nicht aus, greift der Mechanismus der „Finanziellen Disziplin“, verbunden mit einer Kürzung der Direktzahlungen. Um den Fonds für die Agrarkrisenreserve über 450 Millionen Euro in 2023 erstmalig aufzufüllen, sollen in 2022 ungenutzte Mittel der bisherigen Agrarkrisenreserve übertragen werden. Der bisherige Mechanismus der direkten Kopplung der Agrarkrisenmittel mit den Direktzahlungen entfällt.

Funktionsweise der „Finanziellen Disziplin"

Die Gewährung der Direktzahlungen (Betriebsprämien) gegen Jahresende erfolgt aus dem EU-Haushalt des Folgejahres. Die Haushaltsjahre beginnen jeweils am 16. Oktober. Die so genannte „Finanzielle Disziplin“ kommt dann zur Anwendung, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben erkennen lassen, dass die entsprechende finanzielle Obergrenze des MFR überschritten wird. Sie führt automatisch zu einer Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte. Die Regelung musste bisher nicht angewendet werden.