4.1 EU-Agrarhaushalt / Mehrjähriger Finanzrahmen
Situationsbericht 2020/21

4.1 EU-Agrarhaushalt / Mehrjähriger Finanzrahmen

EU-Haushalt 2020: 164,1 Milliarden Euro

Der EU-Haushalt des Jahres 2020 umfasste nach den Beschlüssen von Rat und Parlament vom 19. November 2019 zunächst  153,6 Milliarden Euro an Zahlungsermächtigungen, gegenüber 2019 sind das 3,4 Prozent mehr. Zahlungsermächtigungen sind Mittel, die im Haushaltsjahr tatsächlich für Ausgaben zur Verfügung stehen. Die in EU-Haushaltsplänen ebenfalls veranschlagten Mittel für Verpflichtungen (Verpflichtungsermächtigungen) geben an, bis zu welcher Höhe die EU im jeweiligen Jahr Ausgaben beschließen kann. Sie waren für das Haushaltsjahr 2020 zunächst auf 168,7 Milliarden Euro veranschlagt worden, gegenüber Vorjahr plus 1,5 Prozent. Vor allem Corona bedingt sind bis Ende Oktober 2020 insgesamt 10 Nachtragshaushalte verabschiedet worden. Dadurch sind die Zahlungsermächtigungen im EU-Haushalt 2020 auf 164,1 Milliarden Euro gestiegen. Unter der Haushaltsrubrik „Nachhaltiges Wachstum, natürliche Ressourcen“ fallen 2020 bei den Zahlungsermächtigungen 40,6 Milliarden Euro auf Direktzahlungen und 2,5 Milliarden Euro auf Marktmaßnahmen. 13,1 Milliarden Euro sind für die ländliche Entwicklung vorgesehen. Größter Ausgabenbereich im Brüsseler Etat ist die Struktur- und Wirtschaftsförderung mit 77,6 Milliarden Euro. Für das Haushaltsjahr 2021, erstmals ohne das Vereinigte Königreich, sollen die Zahlungsermächtigungen auf 166,1 Milliarden Euro ansteigen (gegenüber Vorjahr + 1,2 Prozent). Rat und Parlament hatten sich auf diesen Haushalt mit der Kommission bis Ende November (Redaktionsschluss) noch nicht einigen können, vor allem weil noch der Beschluss des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) ausstand.

EU-Haushalt 2020 kurzgefasst

Der EU-Haushalt für das Jahr 2020 hat ein Volumen von 164,1 Milliarden Euro.
Einnahmen:

  • 76 % Beiträge der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Bruttosozialprodukt
  • 10 % Mehrwertsteuer-Abgaben
  • 11 % Zölle auf Waren aus Drittländern, Agrarzölle, Zuckerabgaben
  • 3 % übrige Einnahmen


Ausgaben:

  • 28 % Agrarausgaben: Direktzahlungen und Marktmaßnahmen
  • 8 % Entwicklung des ländlichen Raumes („2. Säule“)
  • 47 % Struktur- und Kohäsionspolitik, Forschung etc.
  • 10 % Externe und interne Politikbereiche (Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik, humanitäre Hilfe, Unionsbürgerschaft, besondere Instrumente)
  • 6 % Verwaltungsausgaben

Quelle: Europäische Kommission

Deutscher Nettotransfer wird ansteigen

Der Bruttobeitrag Deutschlands an die EU lag 2019 bei 25,8 Milliarden Euro, nach Abzug der Rückflüsse liegt der Nettobeitrag 14,3 Milliarden Euro. Durch den Austritt des Vereinigten Königreiches als bislang bedeutendem Nettozahler werden die Nettobeiträge Deutschlands ab 2021deutlich steigen. Der deutsche Anteil an der Finanzierung des EU-Haushalts steigt von derzeit 21 auf voraussichtlich 24 Prozent in der neuen Finanzperiode.

Direktzahlungen dominieren Agrarhaushalt

2020 entfallen 72 Prozent der EU-Agrarausgaben von 57,0 Milliarden Euro auf Direktzahlungen, 5 Prozent auf Agrarmarktausgaben, 23 Prozent kommen der Ländlichen Entwicklung zu Gute. 1991 wurden noch 91 Prozent der EU-Agrarausgaben für die Marktstützung (Exporterstattungen, Lagerhaltung) verwendet. Kehrseite dieser Entwicklung ist, dass die Landwirtschaft in relativ hohem Maße von den Direktzahlungen abhängig geworden ist. Unter den EU-Agrarausgaben für die Marktstützung spielen die Exporterstattungen seit Mitte 2013 keine Rolle mehr. Im Jahr 1993 betrugen die Exporterstattungen noch über 10 Milliarden Euro.

Anteil des Agrarbudgets geht weiter zurück

Während die Gesamtausgaben der EU ansteigen, geht das darin enthaltende Budget für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen zurück. Dessen Anteil am EU-Gesamtbudget (einschl. Mittel außerhalb des MFR, Verpflichtungsermächtigungen) ist von 31 Prozent in der Förderperiode 2007-2013 auf rund 28 Prozent in der Förderperiode 2014-2020 zurückgegangen. Nach den Beschlüssen des Europäischen Rates zum MFR 2021-2027 geht der Agraranteil weiter auf knapp 24 Prozent zurück. Die scheinbare Agrarlastigkeit des EU-Haushaltes hat ihre Gründe. Bis heute ist die Gemeinsame Agrarpolitik der einzige voll gemeinschaftlich finanzierte Politikbereich. Dies erklärt den relativ hohen Anteil des Agrarbereichs am EU-Haushalt. Im Durchschnitt zahlt jeder EU-Bürger 22 Cent am Tag für die EU-Agrarpolitik mit ihren Direktzahlungen und Marktmaßnahmen als Beitrag für gesunde, sichere Nahrungsmittel, eine vielfältige Kulturlandschaft und intakte ländliche Räume.

Deutschland größter Nettozahler

Ohne Berücksichtigung der Finanzierung der EU-Verwaltungsausgaben hat Deutschland nach zuletzt für 2019 vorliegenden Angaben rund 14,3 Milliarden Euro weniger aus dem EU-Haushalt bekommen als es darin eingezahlt hat. Das sind 0,41 Pro-zent des deutschen Bruttonationaleinkommens (BNE). Der deutsche Beitragsanteil am EU-Haushalt betrug 2019 20,9 Prozent. Gemessen daran fällt der Anteil der EU-Rückflüsse mit 9,1 Prozent relativ bescheiden aus. Mit anderen Worten: Von jedem Euro, den Deutschland in die Brüsseler Kasse gibt, erhält es nur 44 Cent zurück. Etwas günstiger sieht es bei den Ausgaben zur „Gemeinsamen Agrarpolitik“ (GAP, einschließlich „Ländliche Entwicklung“) aus. Den deutschen Leistungen zur GAP in Höhe von etwa 12,0 Milliarden Euro standen 2019 Rückflüsse von 6,1 Milliarden Euro gegenüber. 

Polen größter Nettoempfänger

Zu den großen Nettoempfängern zählen die mittel- und osteuropäischen Länder sowie Griechenland, Portugal und Spanien. Polen verbuchte 2019 in absoluten Zahlen mit 12,0 Milliarden Euro den größten Überschuss, das entspricht etwa 2,4 Prozent des polnischen Bruttonationaleinkommens. Die Differenz zwischen Ein- und Auszahlungen lässt allerdings nicht unmittelbar darauf schließen, welches Land letztlich von der Politik der Union am meisten profitiert. Die Vorteile etwa des Binnenmarktes schlagen sich in den nationalen Steuereinnahmen oder auch in den Exportmöglichkeiten der Wirtschaft nieder. 

EU-Mitgliedschaft erhöht Wohlstand

Ein internationales Forscherteam unter der Leitung des Institutes für Weltwirtschaft (IfW) hat berechnet, dass die gegenseitige Anerkennung von Standards und die Angleichung der Regeln im Binnenmarkt den Mitgliedstaaten der EU insgesamt jedes Jahr zusätzlichen Wohlstand von 643 Milliarden Euro bescheren. Davon entfallen 132 Milliarden Euro oder 21 Prozent auf Deutschland. Werden neben dem Binnenmarkt auch die Zollfreiheit, der Schengen-Raum, Handelsabkommen und der Euro berücksichtigt, erhöht sich der Wohlstandsgewinn in der EU auf jährlich 940 Milliarden Euro. Davon entfallen auf Deutschland rund 170 Milliarden Euro (18 Prozent). 

Begrenzung der EU-Ausgaben durch den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) gibt den Rahmen für die jährlichen EU-Haushalte vor, die zwischen Kommission, Rat und Parlament ausgehandelt werden. Mit diesem Verfahren soll vermieden werden, dass es jedes Jahr zu heftigem Streit über die Finanzen kommt. 80 Prozent der EU-Mittel werden von nationalen oder regionalen Regierungen verausgabt. Die meisten von der EU finanzierten Projekte werden von den Mitgliedstaaten ausgewählt und verwaltet. 

Mehrjähriger Finanzrahmen 2021-2027

Nach viertägigen Beratungen hatte sich der Europäische Rat am 21. Juli auf den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021-2027 einschließlich Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Corona-Krise verständigt. Mit 386,7 Milliarden Euro fallen die vorgesehenen GAP-Ausgaben nominal gegenüber 2020 (x 7) etwas höher aus (+ 1,1 Prozent). Der ursprüngliche MFR-Kommissionsvorschlag vom 2. Mai 2018 sah hierfür nur 365,0 Milliarden Euro vor (- 4,6 Prozent). Die darin enthaltenen Mittel für Direktzahlungen gehen allerdings um 1,0 Prozent zurück, wegen der externen Konvergenz (Angleichung der Direktzahlungen unter den Mitgliedstaaten) für Deutschland sogar um 2,0 Prozent. Die Mittel der 2. Säule steigen nach dem Ratsbeschluss nominal um 2,9 Prozent auf 95,6 Milliarden Euro, für Deutschland sogar um 5,1 Prozent auf 8,6 Milliarden Euro. Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag sah für die 2. Säule nur 78,8 Milliarden Euro vor (- 15,3 Prozent). 

Kürzungssatz der Direktzahlungen 2020 bei 1,45 Prozent

Für die Direktzahlungen des Antragsjahres 2020 ergibt sich für die deutsche Landwirtschaft zunächst eine Kürzung gegenüber Vorjahr durch die zusätzliche Umschichtung von 1,5 Prozent der 1. Säule-Mittel zugunsten der 2. Säule (75 Millionen Euro). Dadurch vermindern sich die vier Förderelemente der Direktzahlungen wie die Basisprämie, die Greeningprämie, der Zuschlag für die ersten Hektare (Umverteilungsprämie) und der Junglandwirtezuschlag. Auf dieser Basis der einzelnen Förderelemente berechnet sich ein Direktzahlungsvolumen je Betrieb. Dann erfolgt auf Basis der Ergebnisse der „Finanziellen Disziplin“ und damit unter Berücksichtigung des MFR-Beschlusses und aktueller Haushaltsverhältnisse eine Kürzung der Direktzahlungen über 2.000 Euro je Betrieb. Der Kürzungssatz liegt bei rund 2,9 Prozent. Zurückerstattet und mit der Kürzung verrechnet werden rund 1,5 Prozent der Direktzahlungsmittel aus den nicht ausgeschöpften Agrarkrisenmitteln, so dass sich die Netto-Kürzung im Antragsjahr 2020 auf gerundet 1,45 Prozent beläuft. 

Neuer Mechanismus bei der „Agrarkrisenreserve“

Im Rahmen des Agrarbudgets gibt es für die „Agrarkrisenreserve“ künftig einen neuen Mechanismus. Danach werden nicht ausgegebene Mittel der Agrarkrisenreserve über 450 Millionen Euro auf das nächste Haushaltsjahr übertragen. Werden Mittel der Agrarkrisenreserve in Anspruch genommen, wird die Agrarkrisenreserve im folgenden Haushaltsjahr zunächst aus nicht genutzten Mitteln für Marktmaßnahmen und zweckgebundenen Einnahmen wieder aufgefüllt. Reicht dies nicht aus, greift der Mechanismus der „Finanziellen Disziplin“, verbunden mit einer Kürzung der Direktzahlungen. Um den Fonds für die Agrarkrisenreserve über 450 Millionen Euro in 2023 erstmalig aufzufüllen, sollen in 2022 ungenutzte Mittel der bisherigen Agrarkrisenreserve übertragen werden. Der bisherige Mechanismus der direkten Kopplung der Agrarkrisenmittel mit den Direktzahlungen entfällt.

Funktionsweise der „Finanziellen Disziplin“

Die Gewährung der Direktzahlungen (Betriebsprämien) gegen Jahresende erfolgt aus dem EU-Haushalt des Folgejahres. Die Haushaltsjahre beginnen jeweils am 16. Oktober. Die so genannte „Finanzielle Disziplin“ kommt dann zur Anwendung, wenn die Prognosen für die Finanzierung der Direktzahlungen und der marktbezogenen Ausgaben erkennen lassen, dass die entsprechende finanzielle Obergrenze des MFR überschritten wird. Sie führt grundsätzlich zu einer Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte.

Abschließende Entscheidungen zum MFR stehen noch aus

Dem Beschluss des Europäischen Rates muss allerdings auch das Europäische Parlament zustimmen. Die Unterhändler der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments hatten sich am 10. November 2020 auf den MFR 2021-2027 sowie auf das Corona-Wiederaufbaupaket geeinigt. Auf Basis dieser Einigung sollten  EP und Rat noch im November entsprechende Beschlüsse fassen. Dazu aber kam es bislang nicht (Redaktionsschluss Ende November). Grund ist der Streit mit den Regierungen in Ungarn und Polen. Nach dem Kompromiss der Unterhändler vom 10. November bleibt das Gesamtvolumen für MFR und Corona-Finanzpaket unverändert. Allerdings sollen auf Drängen des Parlaments 15 Milliarden Euro im Zeitraum 2021-2027 zusätzlich für „zukunftsorientierte EU-Programme“ (u.a. Erasmus, Bildung, Forschung, Gesundheit) ausgegeben und zum einen aus Kartellbußen, die sonst an die Mitgliedstaaten geflossen wären (12,5 Milliarden Euro), und zum anderen durch Nutzung von Margen einzelner Haushaltsrubriken (2,5 Milliarden Euro) finanziert werden. Die Haushaltsrubrik, die die GAP betrifft, ist davon  nicht betroffen.