Am 14. Februar 2020 stand die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf der Tagesordnung des Bundesrates. Landwirte des Deutschen Bauernverbandes, der Bauförderung Landwirtschaft und Land schafft Verbindung haben am Bundesrat ihren Protest gegen die Änderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung zum Ausdruck gebracht. Vor allem die Anträge zur Sauenhaltung, darunter die Verkürzung der Übergangsfrist für Kastenstände auf 5 Jahre, die Anforderung „ungehindertes Ausstrecken der Gliedmaßen ohne Kontakt zu anderen Tieren“ und die Einbeziehung bestehender Abferkelställe in die Regelung stehen in der Kritik und drohen zum Aus für viele Sauenhalter zu werden. 

Bereits vor der Sitzung wurde bekannt, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt wird. Aus Sicht des DBV ist die Verschiebung der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Deutschen Bundesrat folgerichtig. Jetzt kommt es darauf an, die Änderung der Verordnung auf die drängenden Bereiche zu konzentrieren: Kastenstände im Deckzentrum mit angemessenen Übergangsfristen sowie Abferkelbuchten im Neubau. Landwirte brauchen Rechtssicherheit und tragfähige Entscheidungen, die sie im Wettbewerb bestehen lassen - dafür müssen die Bundesländer jetzt schnell sorgen. Der DBV sieht in der Verschiebung die Chance, doch noch Lösungen mit Perspektive für die Schweinehaltung zu erarbeiten.