DBV-Präsident Sonnleitner im Interview mit der Deutschen Bauern Korrespondenz

 

„Die wichtigste Klammer, die uns als Berufsstand und Interessenvertretung der Land- und Forstwirtschaft vereint und zusammen hält, ist das Eigentum, unser Unternehmertum. Der kleine Nebenerwerbsbetrieb hat darin genauso eine Chance wie das größere Unternehmen auf bäuerlicher Grundlage in den neuen Ländern.“ Das betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, im Aktuellen Interview der Juniausgabe der Deutschen Bauern Korrespondenz (dbk). „Uns verbindet alle der Widerstand gegen Steuerbelastungen, Sozialabbau, Schutzgebietsausweisungen, Antrags-Flutwellen und Behinderungen oder Auflagen durch unzählige Standards. Das geht über alle Produktionsrichtungen und alle Größen, zieht sich durch alle Bundesländer“ so der DBV-Präsident wörtlich. Wer angesichts der enormen Vielfalt verschiedenster Produktions­richtungen und -strukturen im DBV von Spagat rede, „sucht das Trennende, statt das Verbindende zu nutzen, um unsere Kräfte zu bündeln“. Nachdrücklich betonte Sonnleitner: „Wir machen keine Politik auf Kosten des Einen und zum Nutzen des Anderen. Wir wollen gemeinsam Märkte erschließen, neue Absatzwege suchen und gemeinsam das Image unserer Nahrungsmittelproduktion fördern – unabhängig davon, ob es um Ackerbau, Milchproduktion, Veredlung oder Sonderkulturen geht.“

 

„Unser Weg ist klar, wir brauchen in der Sozialen Marktwirtschaft für unsere Bauernfamilien eine nachhaltige Perspektive“, verdeutlichte DBV-Präsident Sonnleitner gegenüber der dbk, die im „Thema des Monats“ die Parteien angesichts der Bundestagswahl am 27. September 2009 einem Programm-Check unterzieht. Sonnleitner weiter: „Wettbewerbsfähigkeit am Markt und pfleglicher Umgang mit den natürlichen Ressourcen Boden, Luft und Wasser, Nutztieren und -pflanzen müssen auch künftig zusammengehen. Wir müssen sehr hohen moralischen und ethischen Ansprüchen gerecht werden und dürfen in keine Kostenfalle stürzen. Hier sind die Parteien und die künftige Bundesregierung gefordert. Sie dürfen uns nicht im Regen stehen lassen.“

 

Zur Finanz- und Wirtschaftskrise und insbesondere zur Situation der Milchbauern mahnte Sonnleitner, dass die derzeitige Lage dramatisch sei. „Mit diesen Preisen kann kein Milcherzeuger, egal wie groß oder wie tüchtig er ist, durchhalten geschweige denn Geld verdienen und in die Zukunft investieren.“ Der Ausstieg aus der staatlichen Regulierung hinein in die eigene Marktverantwortung werde durch die Finanz- und Wirtschaftskrise zu einer Zerreißprobe. Harte Kritik äußerte der DBV-Präsident erneut an der EU-Kommission, die die Quote willkürlich erhöht habe und damit parallel zur Wirtschaftskrise völlig unnötig die derzeitigen Probleme auf dem Milchmarkt verschärfe.

 

Der DBV fordere daher ein Krisenprogramm auch für die Landwirtschaft. „Ich nenne es das ABC: A wie den Absatz fördern und Märkte beleben! B wie Belastungen und Kosten senken! C wie Cash und Liquidität in den Betrieben sichern! Wenn die Märkte verrückt spielen, kann sich der Staat nicht raushalten“, bekräftigte Sonnleitner. Die Politik müsse sich aber auch auf nationaler Ebene bewegen: „Die Kostenentlastung bei Agrardiesel, Risikoausgleichsrücklage oder stabile Zuschüsse zur Berufsgenossenschaft sind wichtige Forderungen.“ Dass es dem Berufsstand ernst sei, hätten gerade auch die Aktionen und Demonstrationen in Berlin, Frankfurt und andernorts mit vielen tausend Berufskollegen deutlich unterstrichen.

 

Dringenden Nachbesserungsbedarf gibt es laut DBV-Präsident Sonnleitner in der strategischen Zusammenarbeit, voran zwischen den Verbänden in der Lebensmittelkette. „Hier haben wir – zum Nutzen unserer Bauern – sehr positive Beispiele etwa bei den Sonderkulturen sowie im Vieh- und Fleischbereich. Ich erwarte, dass es jetzt auch vermehrt und verstärkt zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Molkereien und Milcherzeugern kommt.“ Andernorts in Europa sei man über das Diskutieren schon hinaus. Für den Berufsstand sei es der Knackpunkt schlechthin, „unsere Mitglieder noch viel stärker bei der strategischen Ausrichtung im Markt zu begleiten – es geht um neue Märkte und neue Produkte, aber auf solider bäuerlicher Grundlage“, so Sonnleitner wörtlich.

 

Im Programm-Check zur Bundestagswahl 2009 haben die Parteien ihre Positionen zur Zukunft der EU-Agrarpolitik, zur Bioenergie und zu den Themen Kostenentlastung, Bürokratieabbau, Absatz- und Wettbewerbsförderung sowie Marktinformation exklusiv für die dbk formuliert. Ebenso analysieren Experten des DBV die nationalen Themen wie Steuern, Umweltgesetzgebung, Biopatente. Professor Dr. P. Michael Schmitz, Justus-Liebig-Universität Gießen, führt in einem Gastbeitrag „Inländerdiskriminierung der deutschen Landwirtschaft“ zahlreiche Beispiele nationaler Regelungen auf, die die Landwirtschaft im europäischen Wettbewerb benachteiligen.

 

Auch die deutsche Landwirtschaft ist mit voller Wucht in den Strudel der Finanz- und

Wirtschaftskrise geraten. Während Banken, Handwerk und Autoindustrie mit großzügigen

Konjunkturhilfen unterstützt werden, muss die Landwirtschaft hartnäckig um die ebenso

dringend notwendige Unterstützung kämpfen. Und das alles im Superwahljahr 2009.

Die Deutsche Bauern Korrespondenz sprach mit DBV-Präsident Gerd Sonnleitner über die

Situation der Landwirtschaft und seine Erwartungen und Forderungen an die (künftige)

Bundesregierung.

Auf den ersten Blick mag man verwundert sein. In der Regel versuchen nationale Regierungen

ihre Unternehmen eher vor ausländischen Konkurrenten zu schützen oder ihnen

sonstige Privilegien oder Beihilfen zu gewähren, um ihnen einen Wettbewerbsvorteil auf

Inlands- und/oder Auslandsmärkten zu verschaffen. Ließe man diesen Versuchen allerdings

freien Lauf, würde es am Ende ökonomisch allen schlechter gehen. Damit diese

tendenziell wohlfahrtsmindernden Protektionsversuche nationaler Regierungen nicht

überhandnehmen und somit ausländische Wettbewerber nicht diskriminiert werden,

gibt es supranationale und internationale institutionelle Regelungen (WTO-Abkommen,

EU-Beihilferecht), um Protektion abzubauen und einen fairen Wettbewerb zu garantieren.

Es geht also im Wesentlichen um die weitverbreitete Tendenz zur Ausländerdiskriminierung

durch nationale Regierungen und die Versuche, diese zurückzudrängen.

Was erwarten Sie von der künftigen Bundesregierung, hat die Deutsche Bauern Korres -

pondenz bei Vertretern des Berufsstandes, der Landjugend, der Landtechnikindustrie,

der Ernährungswirtschaft und beim Verbraucherschutz nachgefragt.