Im Vorfeld des Milchgipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel haben der Milch­bauernpräsident Udo Folgart und der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, am 1. Oktober vor Journalisten die milchpolitischen Positionen des DBV erläutert, die am 2. Oktober in das Gespräch mit der Bundeskanzlerin eingebracht werden sollten. Der Bundestagswahlkampf sei jetzt vorbei, die Krise auf dem Milchmarkt halte jedoch an, weshalb die Politik den Milchbauern „ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Hilfe zur Selbsthilfe“ gewähren müsse, betonte Folgart. Die Milchbauern hätten seit über einem Jahr tagtäglich gemolken und nur finanzielle Verluste erlitten. Allerdings zeichnete sich im Milchmarkt derzeit eine leichte Erholung ab, da seit Mitte des Sommers die Notierung für Milchpulver und Butter in Neuseeland, Asien, aber auch in Amerika anstiegen. Dies wirke sich jetzt auch auf dem europäischen und deutschen Markt aus.

 

Der heute bekannt gewordene Pilotabschluss des Discounters ALDI, nach dem der Kilogrammpreis für Butter von 2,40 Euro auf 3,05 Euro erhöht wird, sei ein gutes Zeichen, jedoch liege der Preis immer noch deutlich unter dem Niveau von 2007. Auf der EU-Agrarministertagung am kommenden Montag in Brüssel müsse durch eine gute politische Flankierung dieser Aufwärtstrend gefestigt werden, sagte Folgart. DBV-Präsident Sonnleitner sowie Milchbauerpräsident Folgart werden Bundeskanzlerin Merkel morgen vorschlagen, Kommissionspräsidenten Barroso zu mehr Engagement der EU bei der Absatzförderung im In- und Ausland aufzufordern. Die Milchbauern seien Opfer des Nachfrageeinbruchs im Rahmen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, betonte Folgart. Zur Überwindung dieser Krise seien in Europa hunderte von Milliarden Euro an Banken und Automobilindustrieindustrie geflossen. Gemessen daran, würden noch nicht einmal eine Milliarde Euro benötigt, um den Milchmarkt EU-weit wieder flott zu machen.

 

In dem vorgestellten Milchpositionspapier des DBV, das der Kanzlerin morgen überreicht wird, ist deutlich unterstrichen, dass eine Renationalisierung des Milchmarktes entschieden abgelehnt wird. Dies hatte EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel andeutungsweise ins Spiel gebracht. Deutschland sei das wichtigste Milcherzeugerland in der EU, 20 von 27 EU-Ländern müssten Milch und Milchprodukte importieren. „Liebend gern sehen diese Länder eine Produktionsdrosselung in Deutschland, um so gleich im eigenen Land wieder mit der Milchproduktion zulegen zu können“, stellte Folgart fest. Die EU-Kommission und die Mehrheit im Agrarministerrat hätten es im vergangenen Herbst zugelassen, dass völlig marktwidrig die bestehenden EU-Quoten weiter angehoben würden. Es sei niemandem zu erklären, wenn die EU jetzt mit deutschen Steuergeldern diese Quoten wieder bei den Bauern aufkaufen wolle. Dieses Geld sei effizienter für die Milchbauern angelegt, wenn die Kommission jetzt mutiger den Export von Milchprodukten in Schwellenländer (z.B. China, Indien) aber auch in Rohstoff exportierende Länder (z.B. Russland) ankurbelte.

 

 

 

 

Am 5. und am 19. Oktober dieses Jahres wird sich der EU-Agrarministerrat erneut mit der schwierigen Situation der Milchbauern befassen. Angesichts der dramatischen wirtschaft­lichen Lage in den Milchviehbetrieben ist das mehr als geboten. Erst allmählich erholt sich der deutsche und europäische Milchmarkt von der weltweiten Nachfrageschwäche, ausgelöst durch die nicht von den Bauern zu verantwortende Banken- und Finanzkrise. Es ist an der Zeit, dass nun endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden, um die arg gebeutelten Milchbauern aus dieser Talsohle herauszuholen. Der Deutsche Bauernverband und seine Landesbauernverbände erwarten nun von der neuen Bundesregierung, dass sie Brüssel zum Handeln zwingt. Nur dort ist die Wende zum Besseren durchsetzbar. Die Wahlkampfzeit ist vorbei. Scheingefechte auf nationaler Ebene müssen der Vergangenheit angehören.

 

 

 

1.      Die miserable Situation der deutschen Milchbauern lässt sich nur dadurch verbessern, dass die EU-Kommission unverzüglich den Milchabsatz im In- und Ausland massiv ankurbelt. Die erste leichte Erholung des Milchmarktes muss auf europäischer Ebene verstärkt und beschleunigt werden. Gerade Kommissionspräsident Barroso und EU-Kommissarin Fischer-Boel dürfen die Milchbauern nicht im Regen stehen lassen, wenn gleichzeitig auf der anderen Seite EU-weit hunderte von Milliarden Euro zur Rettung der Banken und Automobilindustrie aufgewendet werden.

 

2.      Der Deutsche Bauernverband lehnt es strikt ab, den gemeinsamen europäischen Milch­markt aufzugeben und auszuhöhlen. Eine Renationalisierung der Milchpolitik würde ein Fiasko für die deutschen Milchbauern bedeuten - insbesondere dann, wenn die deutsche Politik dem Irrglauben unterliegt, durch nur auf Deutschland begrenzte Mengensteue­rungsmaßnahmen wirkungsvolle Hilfe zu erreichen. Von den 27 Mitgliedsländern sind ca. 20 Nettoimporteure bei Milch. Sie alle möchten den europäischen Rahmen nutzen und ihre eigene Produktion auf Kosten des Milcherzeugerlandes Nr. 1 ankurbeln. Das gilt es zu verhindern.

 

3.      Die EU-Kommission muss deshalb zu ihrer Verantwortung stehen und ihre marktwidrigen Entscheidungen aus dem Herbst 2008 („health check“) korrigieren. Die gegen den erklärten Widerstand der deutschen Bauern beschlossene Anhebung der Milchquoten für die nächsten Jahre muss ausgesetzt werden. Es ist niemandem zu erklären, weshalb die Milchquoten erst angehoben und dann – so zumindest eine Idee der EU-Kommission - mit Steuergeldern von den Bauern wieder zurückgekauft werden sollen. Dieses Geld ist besser und vor allem marktwirksamer angelegt, wenn die EU-Kommission nun endlich und mutiger den Absatz und den Konsum von Milchprodukten fördert.

 

4.      Der Deutsche Bauernverband bekräftigt erneut seine grundsätzliche Ablehnung, den Versuch der Marktsteuerung auf nationaler Ebene zu unternehmen. Dieses Drehen an den kleinen Schrauben (z.B. die Änderung der Saldierung) würde die deutschen Milch­bauern in einem offenen europäischen Binnenmarkt zurückwerfen. Die nationale Politik ist stattdessen aufgefordert und tut gut daran, die Steuer-, Sozial- und sogar die Umweltpolitik zu nutzen, um durch gezielte Unterstützung den Milchbauern z. B. in den Grünlandregionen eine Zukunftsperspektive zu sichern.

 

5.      Die verbleibende Frist bis zum Quotenausstieg 2015 muss auf deutscher Ebene auch genutzt werden, den Strukturwandel der Molkereiwirtschaft so voranzutreiben, dass diese wieder zu einem echten Partner der Milchbauern wird. Nur Molkereien, die auf gleicher Augenhöhe mit den Großen des Lebensmitteleinzelhandels verhandeln können, sind für die Milchbauern ein Garant für deren Zukunft. Die neue Bundesregierung muss im Sinne von „Fordern und Fördern“ der Molkereiwirtschaft größere Eigenanstrengungen abver­langen, um den gesamten Milchstandort Deutschland dauerhaft bauernfreundlich zu gestalten.