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19.11.2009
dbk 11/09
Thema des Monats:
Eigentumsrechte müssen gewahrt bleiben
weitere Themen:
Peter Bleser (CDU) im Interview
Schwarz-Gelb will Deutschland mutig in die Zukunft führen
Auf dem Prüfstand: Entschädigung für Leitungstrassen
Miserable Stimmung unter deutschen Bauern
„Wir helfen den Landwirten kurzfristig“
dbk-Interview zum Koalitionsvertrag mit Peter Bleser (CDU)
„Mit dem
Koalitionsvertrag sind zwei klare Botschaften für die Landwirtschaft verbunden:
Zum einen helfen wir den Landwirten kurzfristig, die durch die Finanzkrise in
eine bedrohliche Situation geraten sind. Zum anderen wollen wir grundsätzlich die
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stärken.“ Dies stellte Peter
Bleser, Obmann des CDU/CSU-Agrarausschusses, im Interview mit der Deutschen
Bauern Korrespondenz (dbk) fest. Bleser wie auch der FDP-Agrarsprecher Michael
Goldmann haben bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Agrar und
Umwelt maßgeblich mitgewirkt. Zur genauen Ausgestaltung der kurzfristigen
Hilfen für die Landwirte erklärte Bleser: „Wir haben 750 Millionen Euro für die
deutsche Landwirtschaft im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Davon sollen 500
Millionen Euro in ein Grünland-Milch-Programm fließen. 200 Millionen Euro werden
der Beitragsstabilisierung der Berufsgenossenschaften dienen und 50 Millionen
Euro werden wir für die Fortführung der Liquiditätshilfen bereitstellen.“
Dadurch sieht die
CDU/CSU/FDP-Koalition eine merkliche Entlastung für die Landwirte auf der
Kostenseite, was sie im internationalen Wettbewerb stärkt. Um künftig am
Weltmarkt weitere Marktpotenziale zu erschließen, soll laut Bleser die
Exportförderung weiter ausgebaut werden. Auch im Inland gelte es, die
Imagewerbung und Verbraucherinformation zu erhalten. „Wir hoffen, durch ein
Absatzfonds-Auflösungsgesetz neue finanzielle Mittel dafür zu generieren“, so
Bleser. Zusätzliche Mittel seien notwendig, um die entsprechenden Einrichtungen
des Berufsstandes im Rahmen der Projektförderung beim Aufbau einer schlagkräftigen
Imagewerbung zu unterstützen. „Ich bin
zuversichtlich, dass dies dann auch zu entsprechenden Ergebnissen in der
Gewinnung von Marktanteilen, aber auch in der Wertschöpfung führen wird“,
zeigte sich der Agrarpolitiker überzeugt.
Eine Absage werde
mit dem Koalitionsvertrag gegenüber nationalen Alleingängen in der
Milchwirtschaft erteilt. „Wir haben uns klar dafür entschieden, die
Marktanteile der deutschen Milchwirtschaft aufrechtzuerhalten. Mit Maßnahmen,
die faktisch auf eine Quotenkürzung hinauslaufen, wäre dies nicht möglich. Mit
den Entscheidungen im Koalitionsvertrag setzen wir ein Signal für alle
Milchviehbetriebe, die auch in Zukunft noch Milchwirtschaft betreiben wollen.
Die Landwirte brauchen eine klare Perspektive und eine verlässliche Kalkulationsgrundlage“,
erläuterte Bleser.
Verlässlichkeit
habe die Koalition auch bei der Agrardieselbesteuerung bewiesen. „Die
Agrardieselbesteuerung hatten wir in der großen Koalition zunächst für 2009 und
2010 auf das [niedrigere] Niveau vor der Zeit der Bundesministerin Künast
zurückgeführt. Jetzt haben wir eine Entfristung vorgenommen, so dass die Bauern
dauerhaft entlastet werden“, sagte Bleser. Aufgrund der angespannten Lage im
Bundeshaushalt sei es derzeit schwierig, noch weitere Absenkungen beispielsweise
auf französisches Niveau zu erreichen. Die neue Bundesregierung werde sich weiter
für eine Gesamtharmonisierung auf europäischer Ebene einsetzen, betonte Bleser
in dem dbk-Interview.
Ausgewählte Artikel zum Download:
Von ausgewählten Artikeln der dbk-November-Ausgabe erhalten Sie hier eine Leseprobe:
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Die Vorhaben der neuen Regierungskoalition - Umsicht oder
Weitsicht?
Nachdem sich der Pulverdampf des Bundestagswahlkampfes 2009
verzogen hat, die Tinte unter dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP trocken
geworden ist und auch das Personaltableau der schwarz-gelben Regierung bis hin zu den Staatssekretären
steht, werden auch die politischen Konturen des Politikwechsels erkennbar.
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„Wir helfen den Landwirten kurzfristig“
Die Stimmung unter den Landwirten ist miserabel. Viele
Bauern hoffen nun, dass die schwarzgelbe
Koalition das Ruder in der Agrarwirtschaft herumreißt. Die
Deutsche Bauern Korrespondenz
sprach über die agrarpolitischen Pläne der neuen Regierung
mit dem CDU-Abgeordneten
Peter Bleser. Bleser ist seit 1990 Mitglied im Deutschen
Bundestag und seit 2005 Obmann der
CDU/CSU-Fraktion im Agrarausschuss. Er leitet den
CDU-Fachausschuss Agrarpolitik und wirkte
bei den Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Umwelt
und Agrar maßgeblich mit.
Strecke hoch – Schaden runter
Schwarzwild, Maisanbau und Schweinehaltung bilden aktuell
ein problematisches Spannungsfeld, das in vielen Regionen Deutschlands Landwirte, Grundeigen
tümer und Jäger heftig umtreibt. Die Gründe für den zum Teil erheblichen
Anstieg der Schwarzwildpopulation sind vielfältig. Gegenseitige Schuldzuweisungen helfen zur
Lösung des Problems nicht weiter. Alle Beteiligten müssen ein fundamentales
Interesse daran haben, die Wildschweinpopulation auf ein tragbares Maß zurückzufahren. Nicht auszudenken,
welche Auswirkungen ein erneuter Schweinepestseuchenzug für die
Landwirtschaft und die gesamte Ernährungsbranche hätte.
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Steht Internet gegen Qualität in Wort und Bild?
Online-Kommunikation gewinnt zunehmend an Bedeutung. Kein
Verband, keine Institution, kein Politiker kann sich den vielfältigen Möglichkeiten des
Web 2.0 verschließen. Daher gilt es, das Internet für die Kommunikation zu „instrumentalisieren“,
um nicht umgekehrt vom Internet instrumentalisiert zu werden. Angesichts der
wachsenden Bedeutung des Internets für die Verbandsarbeit hat der Deutsche
Bauernverband ein Fachforum „Internet und Qualitätsjournalismus“ veranstaltet, das zukünftig jedes
Jahr stattfinden soll.
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Interessenten können die dbk direkt beim Deutschen Bauernverband bestellen:
Die Zeitschrift erscheint monatlich und kann gegen eine Gebühr von 31,50 Euro inklusive sieben Prozent Mehrwertsteuer abonniert werden über m.steinmetzer@bauernverband.net oder per Fax. 030-31904-431
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