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Recht, Steuern und Soziales

Stallbauten im Außenbereich

Eine Übersicht zur aktuellen Rechtslage

Zahlreiche Bauernfamilien wohnen und arbeiten im sogenannten Außenbereich. Damit ist baurechtlich der Bereich gemeint, der nicht in den Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes fällt und der auch nicht zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil (sogenannter unbeplanter Innenbereich) gehört. Grundsätzlich soll dieser Außenbereich von der Bebauung freigehalten werden, außer es sprechen gute Gründe für eine Ausnahme. Diese Ausnahmen sind in § 35 Baugesetzbuch (BauGB) enthalten, der unter anderem auch landwirtschaftlichen Betrieben ein Baurecht im Außenbereich gewährt, damit diese weiterhin in ihre Wirtschaftsgebäude, insbesondere auch in Ställe, investieren können. Dabei wird unterschieden zwischen dem landwirtschaftlichen Baurecht nach § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB und dem Baurecht für gewerbliche Tierhaltung, das sich aus § 35 Absatz 1 Nr. 4 BauGB ergibt. Plänen auf Bundes- und Landesebene, diese für die tierhaltenden Landwirte äußerst wichtigen gesetzlichen Regelungen einzuschränken, stellte sich der Deutsche Bauernverband stets entgegen. Dennoch ist mit der letzten Änderung des Baugesetzbuches, dem sogenannten „Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ eine Beschränkung für die gewerbliche Tierhaltung erfolgt. Demgegenüber konnte das landwirtschaftliche Baurecht gesichert werden. CDU, CSU, FDP und SPD sprachen sich im Deutschen Bundestag koalitionsübergreifend dafür aus, die für die Landwirtschaft existenzielle Regelung des § 35 Absatz 1 Nr. 1 BauGB auch für die Zukunft beizubehalten. Zudem ist es gelungen, den Gesetzgeber von der Notwendigkeit eines besseren Schutzes für die landwirtschaftlichen Flächen zu überzeugen. Die Neuregelung zum Baugesetzbuch verpflichtet die Kommunen, vor einer Neuinanspruchnahme von Boden als Baufläche, das Innenentwicklungspotential auszuschöpfen.
 
Tierhaltung ist auf den Außenbereich angewiesen
Der Gesetzgeber erkannte bereits vor mehr als 50 Jahren, dass die Landwirtschaft aufs Engste mit dem Außenbereich verbunden ist. Die Wirtschaftsflächen liegen regelmäßig im Außenbereich. Häufig zwingen auch Platzgründe zur Aussiedlung. Zudem beeinträchtigen landwirtschaftsbedingte Gerüche und Lärm die Wohnbevölkerung weniger, wenn die Wirt-schaftsgebäude fernab der Siedlungsgebiete ihren Platz finden. Deshalb berechtigt § 35 Ab-satz 1 Nr.1 BauGB zum Bau im Außenbereich, wenn das Vorhaben einem landwirtschaftlichen Betrieb dient und ihm öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dabei gilt eine Tierhaltung nur dann als Landwirtschaft, wenn eine überwiegend ausreichende Futtergrundlage vorhanden ist (§ 201 BauGB). Reicht die Futtergrundlage nicht aus, so handelt es sich baurechtlich um eine gewerbliche Tierhaltung. Auch dieser Form der Tierhaltung wurde durch höchstrichterliche Rechtsprechung seit dem Jahr 1983 über den Auffangtatbestand des § 35 Absatz 1 Nr. 4 BauGB ein Baurecht im Außenbereich eingeräumt. Danach sind Vorhaben zulässig, die wegen ihrer besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen ihrer nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen, sofern öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Neuregelung des Baugesetzbuchs knüpft diese (gewerbliche) Privilegierung nun an Obergrenzen, die sich aus den bestehenden Regelungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung ergeben. Vorhaben ohne ausreichende Futtergrundlage, die diese Grenzen überschreiten (15.000 Hennen oder Truthühner, 30.000 Junghennen oder Mastgeflügel, 600 Rinder, 500 Kälber, 1.500 Mastschweine, 560 Sauen oder 4.500 Ferkel) sind danach im Außenbereich nicht mehr zulässig. Die Gemeinde kann aber die dafür notwendigen Bauflächen entweder durch einen Bebauungsplan bereitstellen oder für den konkreten Stallbau einen Vorhaben- und Erschließungsplan bestimmen.