Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekräftigt anlässlich der am 15. Februar 2008 erfolgten Beschlussfassung des Bundesrates über die Novelle des Gentechnikgesetzes nach wie vor seine Ablehnung vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Auch die Bundes­länder haben letztendlich ihre früheren durchaus sachgerechten Vorstellungen zur Haftungs­regelung aufgegeben. Da weiterhin auch nach der Novellierung zum Beispiel die verschuldens­unabhängige Haftung gelten wird, bleibt der DBV bei seiner ablehnenden Haltung, denn Landwirte sind danach trotz gesetzeskonformen Verhaltens einem unkalkulierbaren Risiko ausgesetzt. Der DBV kritisiert, dass mit der Novelle versäumt wurde, auch die Saatgutindustrie in die Verantwortung zu nehmen.

 

Der DBV anerkennt, dass jetzt die Grundsätze zur guten fachlichen Praxis beim Anbau gen­technisch veränderter Pflanzen verankert wurden. Damit liege nunmehr eine Grundlage für die geforderte Koexistenz der verschiedenen Anbauformen und verbindlicher Informationspflichten einschließlich der verpflichtenden Aufklärung über die Rechtsfolgen zwischen benachbarten Landwirten vor. Unverständlich bleibt hingegen, dass unterschiedliche Abstände zwischen Anbauflächen mit gentechnisch veränderten Pflanzen und Flächen ohne Gentechnik, je nach­dem ob letztere konventionell oder ökologisch bewirtschaftet wurden, ohne wissenschaftliche Begründung beibehalten wurden.

 

Als Mogelpackung und untaugliches Instrument zur Verbraucheraufklärung wertet der DBV die Verwässerung der bisherigen strengen Regelung zur Kennzeichnung “Ohne Gentechnik“. Nach bisherigem Recht können sich die Verbraucher darauf verlassen, dass bei der Herstellung damit beworbener Produkte keine Gentechnik im gesamten Produktionsprozess zur Anwendung kam. In Zukunft muss der Verbraucher damit rechnen, dass Lebensmittel, die mit dem Siegel „Ohne Gentechnik“ beworben werden, dennoch unter Verwendung von Gentechnik in einzelnen Produktionsstufen hergestellt werden.