Die EU-Kommission habe die Chance versäumt, für die Koexistenz eine verbindliche Regelung auf EU-Ebene zu schaffen und entziehe sich ihrer Verantwortung zur Anwendung der Grünen Gentechnik. Dies betonte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung, nachdem die EU-Kommission auf ihrer gestrigen Sitzung statt verbindliche Gesetze zur Regelung der Koexistenz bei Grüner Gentechnik lediglich mehr oder weniger unverbindliche Leitlinien für die Nationalstaaten vorgelegt hat. Die EU-Kommission überlasse das Neben- und Miteinander von konventionellem Ackerbau mit und ohne Gentechnik und Ökolandbau ohne Gentechnik den nationalen Mitgliedsstaaten. Dies sei um so bedauerlicher, als damit weitere Wettbewerbsverzerrungen im europäischen Binnenmarkt entstünden und angesichts zunehmender innergemeinschaftlicher und internationaler Warenströme Probleme nicht gelöst werden.

Auch für die Frage der Haftung reichten die von der Kommission vorgelegten Leitlinien nicht aus. Die Politik müsse klare Regelungen und Gesetze schaffen, damit es nicht zu einer Prozesswelle unter den Landwirten komme, bekräftigte Sonnleitner seine Forderung an die Kommission und an die Bundesregierung. Den Bürgern und der Wirtschaft sei es nicht zumutbar, von der EU und der Bundesregierung versäumte Regelungen in langwierigen und kostenaufwendigen Gerichtsverfahren zu klären.

Nach Ansicht des DBV-Präsidenten trägt die Bundesregierung angesichts der Leitlinienlösung der EU jetzt eine um so größere Verantwortung für eine verbindliches Regelwerk auf nationaler Ebene. Die Politik müsse jetzt endlich eine klare Sprache in Sachen Grüner Gentechnik sprechen und einen Konsens unter den zuständigen Ministerien finden. Andere EU-Länder wie z.B. Dänemark, das Sonnleitner als nachahmenswertes Beispiel nannte, gingen die gesetzliche Ausgestaltung von produktionstechnischen und haftungsrechtlichen Fragen zur Koexistenz unter Beteiligung der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Öffentlichkeit vorbildlich an.

Präsident Sonnleitner hob zudem hervor, dass die Landwirtschaft technischen Fortschritt fördere, stets aber die Akzeptanz der Verbraucher die entscheidende Voraussetzung für Innovationen sei. Daher sei für die Landwirtschaft die Koexistenz Grüner Gentechnik die zentrale Frage, die geregelt werden müsse, um die Wahlfreiheit von Verbrauchern und Landwirten gleichermaßen zu gewährleisten.

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