Die bestehenden Nutzungsrechte von Frequenzen in den Bereichen bei 800 MHz, 1.800 MHz und 2,6 GHz laufen zum Ende des Jahres 2025 aus. Der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Landkreistag (DLT), der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordern im Rahmen einer Konsultation der Bundesnetzagentur (BNetzA) für die künftigen Frequenznutzungsrechte für Mobilfunknetzbetreiber einen „Masterplan Digitale Infrastruktur Ländlicher Raum“. Zur Erreichung einer flächendeckenden Versorgung der ländlichen Räume mit hochwertigen, leistungsfähigen und unterbrechungsfreien mobilen Sprach- und Datendiensten ist die anstehende Frequenzvergabe auf eine konsequente und zeitnahe Flächenversorgung mit einer 5G-Versorgungsqualität auszurichten.
Die Option einer Verlängerung bestehender Frequenznutzungsrechte über das Jahr 2025 hinaus kommt für die Verbände nicht in Frage. Vielmehr wird in einer Negativ-Auktion ein geeigneter Weg für eine effiziente Allokation der Frequenzen gesehen, der einen flächendeckenden Netzausbau rechtlich absichert, aber auch verhindert, den Unternehmen über Gebühr hinaus finanzielle Mittel zu entziehen, die sie für den Netzausbau benötigen. Auch könnten darüber die möglichen Interessen des „vierten“ Mobilfunknetzbetreibers hinreichend Berücksichtigung finden. Im Hinblick auf das Versteigerungsdesign empfehlen die Verbände die einschlägigen Vorschläge aus Forschung und Wirtschaft aufzugreifen. Auf jeden Fall müssen die zu vergebenden Frequenzblöcke ausreichend groß sein und Kooperationen unter den Mobilfunknetzbetreibern (gemeinsame Frequenznutzung, Roaming) unterstützt werden.
Bei der so möglichen vollständigen Abdeckung ländlicher Räume ist eine Versorgungsqualität auf Basis von 5G-Anwendungen über entsprechende Versorgungsauflagen sicherzustellen.
Die Verbände stellen nochmals klar, dass die gesamten ländlichen Räume und damit auch land- und forstwirtschaftliche Flächen in den nächsten Jahren immer mehr auf ein hochleistungsfähiges Internet auf Basis von Glasfaser- und 5G-Mobilfunktechnik angewiesen sein werden. Die Innovationspotentiale im digitalen Bereich sind auch in der Fläche enorm. Eine hohe Versorgungsqualität muss in den ländlichen Räumen genauso sichergestellt werden wie in den Siedlungsbereichen und bei den Verkehrswegen.