24.10.2023

Bei der heutigen Abstimmung zum Bericht des Umweltausschusses des Europäischen Parlamentes zur Sustainable Use Regulation (SUR) hat sich eine knappe Mehrheit für die Empfehlungen der Berichterstatterin Sarah Wiener (GRÜNE) ausgesprochen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass damit erneut eine Chance vertan wurde, die in der Farm-to-Fork-Strategie gesetzten Ziele gemeinsam zu erreichen. „Offensichtlich hat wieder einmal die Ideologie über den kooperativen Ansatz gesiegt“, so der Generalsekretär des DBV, Bernhard Krüsken. „Dies ist sehr bedauerlich, denn mit den hier vorgesehenen Pauschalverboten ohne naturschutzfachlichen Bezug und mit überzogener Bürokratie würde der Natur nicht geholfen und der Landwirtschaft geschadet.“

Der Umweltausschuss hat nach langen Beratungen heute über die Empfehlungen abgestimmt, die nun an das Parlament weitergereicht werden. Dabei gab es eine knappe Mehrheit für pauschale Verbote aller chemisch-synthetischen Mittel, die nicht als Low-Risk-Wirkstoffe klassifiziert sind. Da es derzeit auch darüber hinaus keine ausreichenden Alternativen gibt, hätte dies das faktische Aus für die konventionelle Landwirtschaft zur Folge. Die Festlegung, was ein sensibles Gebiet sei, soll auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt werden. Nach Einschätzung des DBV wird dies durch Unterschiede in der Ausweisung zu einer Verschärfung der Wettbewerbsverzerrungen führen. Auch die anderen Punkte des Vorschlages, wie eine ausufernde und völlig praxisfremde Dokumentationspflicht und eine weitere Verschärfung der schon überzogenen Reduktionsziele, bestätigen den Eindruck, dass die Abgeordneten nach wie vor die erheblichen Belastungen nicht verstehen oder ignorieren, die auf die Landwirtschaft zukommen, sollten die Vorschläge umgesetzt werden.