DBV-Kernanliegen zur Bundestagswahl 2025

Anlässlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stellt der Deutsche Bauernverband seine politischen Forderungen zur praxistauglichen Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft vor. In zehn Kernanliegen beschreibt der Verband die aus seiner Sicht notwendigen Maßnahmen, um in der kommenden Legislaturperiode die zentralen Herausforderungen der deutschen Landwirtschaft wirksam zu adressieren.

Wirtschaft und Landwirtschaft in Deutschland brauchen eine andere Politik. Selten waren sich Experten, Unternehmer, Wirtschaftsverbände sowie große Teile der Verbraucher- und Bürgerschaft so einig in der Diagnose, dass Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sich dramatisch verschlechtert haben. Auch bei der Analyse der Ursachen herrscht große Übereinstimmung: Bürokratie, Überregulierung, innere und äußere Sicherheit, Energiekosten, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik sind die Problemfelder, die die nächste Bundesregierung dringend angehen muss, um aus der strukturellen Rezession ausbrechen zu können. Auch und gerade für die Agrar- und Ernährungswirtschaft trifft diese Analyse zu. Die zurückliegenden Jahre haben mit einer Vielzahl von vor allem nationalen politischen und gesetzgeberischen Entscheidungen zum Verlust der Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Markt, zu einem Einbruch der Investitionen, zur Verlagerung der landwirtschaftlichen Erzeugung und damit zum Ausstieg vieler Betriebe geführt. Darunter leidet schlussendlich auch die Fähigkeit zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Sektors und zur Bewältigung der Herausforderungen rund um Versorgungssicherheit, Klimawandel, Biodiversität und Ressourceneffizienz.

Vor diesem Hintergrund braucht es ein klares Signal des Aufbruchs für unser Land, und einen echten Wechsel zu einer Standortpolitik pro Landwirtschaft und pro Tierhaltung Unsere Bauernfamilien benötigen einen politischen Rahmen, der ihnen wieder eine Perspektive gibt. Landwirtschaftliche Unternehmen stärken die Wirtschaftskraft und Vitalität ländlicher Räume. Die Wertschöpfungskette Landwirtschaft und Ernährung steht für 4,6 Millionen Arbeitsplätze – dieser volkswirtschaftlichen Bedeutung muss die nächste Bundesregierung gerecht werden.

Überall auf der Welt sind in den zurückliegenden Jahren Krisenherde neu entstanden oder wieder aufgeflammt. Das gesamtgesellschaftliche demokratische Selbstverständnis ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Staaten ernsthaft ins Wanken geraten. Als überzeugte Europäer und Demokraten treten wir gemeinsam für unsere Werte ein und grenzen uns klar von jeglicher Radikalisierung ab. Gleichzeitig erwarten wir eine Politik, die Vorschläge und Expertise der Praxis ernst nimmt, aufgreift und in die Gesetzgebung einfließen lässt. Nur so können wir mit pragmatischen Maßnahmen Zukunft gestalten und so kann Politik Vertrauen bei Landwirtinnen und Landwirten und allen Bürgerinnen und Bürgern zurückgewinnen.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) setzt sich für eine starke und handlungsfähige Europäische Union ein. Die gemeinsame Währung und der gemeinsame Binnenmarkt sind von entscheidender Bedeutung für die deutsche Land- und Forstwirtschaft. Als der wichtigste Absatzmarkt für land- und forstwirtschaftliche Produkte ist Europa ein unverzichtbarer Bestandteil unserer wirtschaftlichen Basis. Gleichzeitig sehen wir, dass die Landwirtinnen und Landwirte in einem immer enger werdenden Spannungsfeld zwischen steigenden Kosten und hohem Preisdruck arbeiten. Der Wettbewerbs- und Preisdruck in der Lebensmittelkette wird durch die ständige Zunahme staatlicher Auflagen und den verminderten Außenschutz der Agrarmärkte verschärft. Trotz dieser Herausforderungen stellt sich die deutsche Land- und Forstwirtschaft den dringenden Aufgaben des Klima- und Umweltschutzes, der Gewährleistung von Ernährungssicherheit und will eine Brücke zwischen Land- und Forstwirtschaft, Gesellschaft und Verbrauchern schlagen. Wandel und Weiterentwicklung waren bisher eine Konstante für die Land- und Forstwirtschaft in Deutschland. Den Weg zu mehr Nachhaltigkeit und mehr Ressourceneffizienz wollen wir aus eigenem unternehmerischen Interesse weitergehen – aber dafür braucht es auch die Unterstützung der Politik. Wir erwarten Wertschätzung und eine Honorierung unserer Leistungen, Verlässlichkeit und einen Dialog auf Augenhöhe.

Ländliche Räume und deren Entwicklung – maßgeblich mitgetragen von dem wichtigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Netzwerk der Landwirtschaft und der Bauernfamilien – sind Garanten der gesellschaftlichen Stabilität. Die politische Kompetenz für die Belange der Land- und Forstwirtschaft sowie der ländlichen Räume sollte daher in einem Ressort der zukünftigen Bundesregierung gebündelt werden. Ein solches „Zukunftsministerium“ sollte über die bisherigen Aufgaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft hinaus Kompetenz und Zuständigkeit für sämtliche Fragen der Lebens-, Arbeits- und Wirtschaftsverhältnisse im ländlichen Raum unter einem Dach bündeln. Nur so kann es gelingen, die Menschen in den ländlichen Räumen wieder zu erreichen und die Demokratie sowie die gesellschaftliche Teilhabe in diesen Regionen zu stärken.

Eine starke heimische Land- und Forstwirtschaft im Haupt- und Nebenerwerb ist ein Schlüsselfaktor für Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die deutsche Landwirtschaft erzeugt mit vielfältigen Strukturen und Betrieben, die von bäuerlichen Unternehmerinnen und Unternehmern getragen werden, hochwertige und sichere Nahrungsmittel, nachwachsende Rohstoffe und Energie. Dabei stellen sich die Landwirtinnen und Landwirte dem Markt und der Verbrauchernachfrage. Der Vorrang für eine vielfältige Ernährung mit tierischen und pflanzlichen Lebensmitteln – am besten aus regionaler Erzeugung – muss umgesetzt werden. Dazu zählt auch ein einheitliches und verbindliches europäisches System zur Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung. Die Möglichkeit für Mitgliedstaaten, verpflichtende Kennzeichnungssysteme einzuführen, muss sofort geschaffen werden. Ernährung ist und bleibt eines der wichtigsten Individualrechte des Menschen. Sie muss zusammen mit einer gut funktionierenden Lebensmittelversorgungskette innerhalb des EU-Binnenmarktes höchste politische Priorität bekommen. Aus diesem Grund schlagen wir vor, die Ernährungssicherheit in die Reihe der Schutzgüter des Grundgesetzes aufzunehmen und damit diesen Grundstein für sozialen Frieden, wirtschaftliche Entwicklung und menschliches Wohlbefinden angemessen zu berücksichtigen.

Angesichts dieser grundsätzlichen Forderungen besteht in den nachfolgend aufgeführten Politikfeldern Handlungsbedarf, um Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft zu geben.