Agrardiesel und Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel sind keine „Subventionen“

Die Studie des Umweltbundesamtes über umweltschädliche Subventionen stößt auf Kritik aus der Landwirtschaft. Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes: "Die Kritik des Umweltbundesamtes insbesondere am Agrardiesel beruht auf einem falschen Verständnis dieser Regelung. Das ist keine „Subvention“, sondern ein Teilausgleich für eine massive Benachteiligung. Europäische Wettbewerber wie Frankreich und Polen arbeiten mit deutlich niedrigeren Steuersätzen. Die Landwirte brauchen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU. Noch bedenklicher ist, dass das Umweltbundesamt mit einer ideologischen Fundamentalkritik an Biokraftstoffen den Umstieg auf erneuerbare Antriebe um ein Jahrzehnt verzögert hat. Das Umweltbundesamt verweigert eine realistische Antwort, wie Traktoren klimaschonend betrieben werden sollen. Falsch ist es auch, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel als Agrarsubvention zu klassifizieren. Das Umweltbundesamt will hier nichts anderes als eine Steuererhöhung auf Lebensmittel, die besonders einkommensschwache Verbraucher treffen würde.“