Anlässlich der Sonder-Agrarministerkonferenz der Länder in Brüssel hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ein Positionspapier mit zentralen Forderungen zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und des zukünftigen EU-Haushalts übergeben. Die Übergabe erfolgte im Rahmen der Veranstaltung „Traditionelles und Innovatives aus den Staatsweingütern Baden-Württemberg“ an die Ländervertreter. Die Delegation wurde angeführt vom Vorsitzenden des DBV-Fachausschusses Agrarpolitik, Präsident Karsten Trunk aus Mecklenburg-Vorpommern: „Die Vorschläge der EU-Kommission gefährden die europäische Ausrichtung der GAP und damit die Zukunft unserer Landwirtschaft. Wir brauchen eine starke, gemeinsame Agrarpolitik – mit klaren Zuständigkeiten, praxistauglichen Instrumenten und einem inflationsfesten Budget,“ betonte Trunk. „Die Landwirte erwarten von Bund und Ländern, dass sie sich in Brüssel für eine zukunftsfähige GAP einsetzen und Strukturbrüche verhindern.“
Das Positionspapier enthält einen 10-Punkte-Katalog mit Kernforderungen für die GAP ab 2028:
- Budget und MFR-Architektur:
Mindestens 500 Mrd. € für die GAP statt der geplanten 294 Mrd. €, Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur, eigenständiges Budget für die 2. Säule (Ländliche Entwicklung) von 100 Mrd. €, klare Zuständigkeiten ohne Fragmentierung. - Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit:
Einkommenswirksame GAP-Maßnahmen, keine verpflichtende Degression oder Kappung, Fortführung der Umverteilungsprämie, faire Wettbewerbsbedingungen ohne ideologische Verzerrungen, Investitionen und Risikomanagement stärken. - Vereinfachung und Bürokratieabbau:
Abbau von Konditionalitäten, Streichung der sozialen Konditionalität, Ablehnung des DNSH-Prinzips, vereinfachte Definition „Aktiver Landwirt“.
„Die GAP muss Einkommen sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Beitrag der Landwirtschaft zu Klima- und Umweltzielen attraktiv und ausgewogen honorieren,“ so Trunk weiter. „Wir fordern eine Politik, die nicht auf Misstrauen und Bürokratie setzt, sondern auf Vertrauen, Planungssicherheit und unternehmerische Freiheit.“
Es liegt nun an den Bundesländern, der Bundesregierung und den deutschen Europaabgeordneten als Korrektiv gegenüber den Kommissionsvorschlägen zu wirken, um die Landwirtschaft und die ländlichen Räume resilienter, wettbewerbsfähiger und stärker zu machen.
Das vollständige Positionspapier steht hier zum Download bereit.
Hintergrund:
Der DBV-Fachausschuss Agrarpolitik (vormals „AG Goslar“) entwickelt seit vielen Jahren wegweisende Positionen des Berufsstandes zur Weiterentwicklung der EU-Agrarförderung. Nach den Vorschlägen der EU-Kommission zum EU-Haushalt und zur GAP ab 2028 vom Juli 2025 intensivieren sich aktuell die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat. Der DBV appelliert an die Bundesregierung und die Länder, sich in Brüssel nachhaltig für die Anliegen der deutschen Landwirte und der ländlichen Räume einzusetzen.