Bauernverband blickt mit Sorge auf Koalitionsgipfel
Rukwied: geplante Reformen schwächen unsere Betriebe
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, blickt mit großer Sorge auf den für Mittwoch angesetzten Koalitionsausschuss, bei dem weitreichende Entscheidungen fallen könnten, die auch die Landwirtschaft treffen: „Wir erwarten ein ganzes Bündel an Gesetzesvorschlägen mit negativen Wirkungen für unsere Branche. Die Regierung verpasst damit erneut die Chance, echte Entlastungen für den Mittelstand und die Landwirtschaft auf den Weg zu bringen. Bei allem Verständnis für Reformen – die Wirtschaft und die Landwirtschaft müssen gestärkt werden. Das geplante Aus für Mini-Jobs im Zuge der Rentenreform wäre ein harter Schlag und würde bei vielen Betrieben die Existenzkrise verschärfen. Jegliche Einschränkungen bei geringfügiger Beschäftigung lehnt der Berufsstand entschieden ab.
Auch die Vorschläge zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge bringen erhebliche Belastungen für landwirtschaftliche Unternehmer mit sich. Maßnahmen, die zu einer weiteren Anhebung der Personalkosten führen, wie die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung, lehnen wir ausdrücklich ab. Zudem müssen die Besonderheiten in der Landwirtschaftlichen Krankenversicherung bei der Begrenzung der Verwaltungskosten angemessen berücksichtigt werden“, so Bauernpräsident Rukwied.
Mit Blick auf die anstehende Haushaltsdebatte fordert der Deutsche Bauernverband einen stabilen Agrarhaushalt, der die Landwirtschaft stärkt - denn Versorgungssicherheit auf Grundlage heimischer Erzeugung ist das Gebot der Stunde. Auf europäischer Ebene muss die Bundesregierung ihre Position bezüglich der Finanzierung der zukünftigen GAP anpassen. Notwendig ist ein inflationsbereinigtes EU-Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro für die GAP und die ländliche Entwicklung. Wir brauchen eine weiterhin starke GAP mit einer starken Ersten und Zweiten Säule.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, angesichts der aktuellen Belastungen für die Landwirtschaft auch spürbare Entlastungen umzusetzen. Hierzu gehört ein umfangreicher Bürokratieabbau, die weitere Absenkung der Energiesteuer und ganz konkret, die im Koalitionsvertrag vereinbarte Risikoausgleichsrücklage“, so Bauernpräsident Joachim Rukwied.