Bauernverband erwartet weitere Maßnahmen beim Bürokratieabbau
Sabet: landwirtschaftliche Betriebe spürbarer entlasten
Die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Stefanie Sabet, begrüßt die heute im Rahmen des Entlastungskabinetts beschlossenen Maßnahmen im Regierungsentwurf des BMLEH-Bürokratierückbaugesetzes: „Diese ersten Schritte kündigen Erleichterungen bei Verwaltungsverfahren, wie beispielsweise eine genehmigungsrechtliche Vereinfachung bei Tierhaltungsanlagen oder die Streichung von Berichtspflichten, an. Das haben unsere Betriebe auch dringend nötig. Sie werden seit Jahren von hohem Dokumentations-, Melde-, Kontroll- und Regulierungsaufwand erdrückt und im europäischen Wettbewerb ausgebremst. Gleichwohl bleiben auch die nun vorgesehen Maßnahmen im Gesetzentwurf deutlich hinter den vielfach formulierten Erwartungen zurück. Der Gesetzesentwurf setzt mit seinen Maßnahmen den richtigen Impuls, da er die Belastungen und bürokratischen Hürden unserer Landwirte zumindest an einigen Stellen aufgreift. Dennoch stehen wir damit erst am Anfang. Wir brauchen spürbare und finanzielle Entlastungen auf den Höfen“, so Sabet.
Der DBV fordert daher, dass schnellstmöglich weitere – umfassendere – Maßnahmen folgen müssen. „Es ist wichtig, dass Bürokratieabbau als dauerhafter Prozess verstanden wird, um so den Landwirtschaftssektor nachhaltig zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen – für die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland“, so DBV-Generalsekretärin Sabet.
