Bauernverband fordert weitere Anpassungen im Baugesetzbuch
Tierwohl und Immissionsschutzrecht verbinden
Vor dem Hintergrund der Anhörung zum BauGB-Upgrade im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen im Deutschen Bundestag übergibt der Deutsche Bauernverband (DBV) seine Stellungnahme, so wie seinen baurechtlichen Forderungskatalog an die zuständigen Parlamentarier. Der Deutsche Bauernverband begrüßt die geplante Aufnahme der Tierwohlverbesserungen im BauGB-Upgrade für alle landwirtschaftlichen Tierarten. Bisher war dies nur für die Mastschweinehaltung vorgesehen.
Zugleich sieht der Deutsche Bauernverband aber weiteren – dringend notwendigen – Anpassungsbedarf für eine zukunftsfähige Tierhaltung in Deutschland. Um den Tierwohlstallumbau umzusetzen, ist eine Verbindung zum Immissionsschutzrecht unumgänglich. Hier ist es nun am Parlament, der Empfehlung des Bundesrats zu folgen.
„Das BauGB-Upgrade bringt Licht und Schatten. Die Tierwohlverbesserungsgenehmigungen sind ein erster positiver Schritt, aber hier besteht noch zwingend Nachbesserungsbedarf. Zudem kommt der Schutz landwirtschaftlicher Flächen deutlich zu kurz. Notwendig ist nun, dass wertvolle Flächen im Außenbereich nicht für andere Belange oder ein inflationär verwendetes „überragendes öffentliches Interesse“ genutzt werden“, so Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbandes und Vorsitzender des Fachausschusses für Agrarrecht.
