Haushaltsentwurf 2027: Kürzungsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert die Planungen der Bundesregierung für den Agrarhaushalt im Bundeshaushalt 2027 scharf und mahnt erhebliche Nachbesserungen an: „Die Bundesregierung legt mit dem Haushaltsentwurf 2027 ein Kürzungsprogramm für die Landwirtschaft und ländlichen Räume vor. Allein bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK), der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und der ressourcenschonenden Landwirtschaft summieren sich die Kürzungen auf über 100 Millionen Euro. Gerade die Kürzungen bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft werden alle Betriebe schmerzhaft treffen.“

„Der Bundestag muss den Agrarhaushalt im parlamentarischen Verfahren deutlich nachbessern. Dazu gehören eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung der zentralen Kerntitel des Agrarhaushalts, insbesondere des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft sowie der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz. Darüber hinaus braucht es eine klare Zukunftsperspektive für die Sauenhalter in Deutschland sowie eine stärkere Unterstützung von Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft zu sichern.“

Den faktischen Anstieg der Globalen Minderausgabe um 28 Millionen Euro – also Geld, das zwar im Haushalt ausgewiesen ist, am Ende aber eingespart werden muss, sieht Bauernpräsident Rukwied kritisch: „Nach diesen Vorschlägen muss Bundesminister Rainer mehr als jeden zehnten Euro im frei verfügbaren Agraretat im laufenden Jahr bereits wieder einsparen.“ Zugleich werden die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre nahezu halbiert. „Damit fehlen massiv Planungssicherheit und Verlässlichkeit für langfristige Programme und Investitionen.“

„Wer die Zukunft der Landwirtschaft stärken, Innovationen fördern und die ländlichen Räume resilienter machen will, braucht verlässliche mehrjährige Finanzierungszusagen. Auf Grundlage dieses Haushaltsentwurfs ist das kaum möglich“, so Bauernpräsident Rukwied.

Hintergrund:

Am 6. Juli 2026 hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt das parlamentarische Haushaltsverfahren, in dem Bundestag und Bundesrat in der zweiten Jahreshälfte über die endgültige Ausgestaltung des Bundeshaushalts beraten. Während die Gesamtausgaben um 5,9 Prozent auf 555,4 Milliarden Euro ansteigen sollen, wird eine Kürzung im Agraretat um 0,3 Prozent auf 6,973 Milliarden Euro vorgeschlagen.