Keine Zuckersteuer durch die Hintertür
Rukwied: Ziehen Sie die Zuckersteuer zurück!
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, fordert die Bundesregierung auf, die Zuckersteuer zurückzuziehen und nicht über ein Gesetzespaket durch die Hintertür einzuführen. Dabei verweist er auch auf den Koalitionsvertrag:
„Ziehen Sie die Zuckersteuer zurück! Lebensmittel dürfen nicht durch eine Steuer künstlich verteuert werden, sondern müssen für alle bezahlbar bleiben. Wer eine Steuer mit der Gesundheit begründet, darf daraus nicht einfach einen Griff in den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger machen. Das Ernährungsverhalten wird nicht durch zusätzliche Abgaben gesteuert. Im Gegenteil: Der Schlüssel liegt in der Ernährungsbildung. Eine Zuckersteuer dagegen ist ein staatlicher Eingriff und verteuert zusätzlich Lebensmittel. Das passt nicht zum Koalitionsvertrag, in dem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung gesetzt wird.
Die Einführung dieser Steuer schwächt die Wirtschaft entlang der gesamten Kette: Sie schafft mehr Bürokratie, erzwingt Umstellungen in der Produktion und bedeutet sinkende Erlöse für die landwirtschaftlichen Betriebe. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation in der Landwirtschaft ist die Einführung einer solchen Steuer, mit der Haushaltslöcher gestopft und der Verbraucher durch den Staat bevormundet werden soll, inakzeptabel“, so Bauernpräsident Rukwied.
