Land- und Forstwirtschaft sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Ländliche Räume zukunftsfest machen
Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz
Eine breite Allianz aus etwa 40 Verbänden der Agrarbranche hat sich unter der Überschrift „Gemeinsam den Reformkurs entschlossen vorantreiben: Land- und Forstwirtschaft sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken, Ländliche Räume zukunftsfest machen“ in einem gemeinsamen, offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz gewandt. Darin formulieren die Unterzeichner ihre Sorgen sowie Erwartungen und zentrale Forderungen an die Bundesregierung.
Deutschland brauche einen klaren, entschlossenen Reformkurs und eine Wachstumsagenda, heißt es in dem Schreiben. Die Verbände der Land- und Forstwirtschaft und des Ländlichen Raumes bekräftigen zunächst, dass sie das Ziel der Bundesregierung unterstützen, die wirtschaftliche Stärke des Landes zu erneuern, Investitionen zu ermöglichen und Vertrauen in den Standort Deutschland zurückzugewinnen.
Die beschlossene Entlastung bei den Energiesteuern sei ein wichtiges Signal. Nun müssten rasch weitere dauerhafte Maßnahmen folgen, die Kosten strukturell senken, Planungssicherheit schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken.
Ein besonderer Fokus müsse auf Land- und Forstwirtschaft und Ländlichen Räumen liegen. Sie umfassen 91 Prozent der Fläche Deutschlands, sind Lebens- und Arbeitsort für jeden zweiten Bürger und erwirtschaften knapp die Hälfte der Wirtschaftsleistung. Sie sind keine Randgebiete, sondern tragende Säulen unseres Landes. Die Anliegen der Ländlichen Räume dürften nicht ins Hintertreffen geraten.
Jetzt sei es notwendig, aus Ankündigungen konkrete Entscheidungen zu machen. Vorrang haben Maßnahmen, die unmittelbar Wachstum ermöglichen, Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen, Beschäftigung und Versorgungssicherheit gewährleisten und unternehmerische Initiative stärken.
Der Reformkurs müsse Land- und Forstwirtschaft und ihre gesamte Wertschöpfungskette ausdrücklich einbeziehen. Land- und Forstwirtschaft, Bioökonomie, Ernährungswirtschaft, Handwerk, Handel sowie vor- und nachgelagerte Wirtschaftsbereiche bilden das wirtschaftliche Rückgrat der Ländlichen Räume und die Grundlage für das Leben in den Städten. Sie sichern Ernährung, Einkommen, Beschäftigung und regionale Wertschöpfung. Die heimische Lebensmittelerzeugung ist zugleich ein zentraler Bestandteil nationaler Sicherheit.
Eine verlässliche Agrarpolitik schafft Perspektiven für den gesamten Ländlichen Raum. Ohne eine starke Agrarpolitik wird den Betrieben ein wesentlicher Teil der wirtschaftlichen Grundlage entzogen. Werden Produktion und Investitionen durch hohe Kosten, zusätzliche Regulierung und fehlende Planungssicherheit verdrängt, geraten Betriebe, Wertschöpfungsketten, Arbeitsplätze und kommunale Strukturen unter Druck.
Viele Betriebe erleben keine normale konjunkturelle Schwäche, sondern eine kostenbedingte Erosion ihrer Wettbewerbsfähigkeit: Steigende Energie-, Dünge-, Lohn- und Sozialkosten treffen wachsende regulatorische Anforderungen und schrumpfende Handlungsspielräume. Notwendig sind wirksame Kostensenkungen und mehr unternehmerische Entscheidungskompetenz, insbesondere beim betrieblichen Risikomanagement.
Wettbewerbsfähigkeit muss wieder Leitlinie politischen Handelns sein. Neue Vorgaben brauchen eine verbindliche Praxis-, Kosten- und Wettbewerbsfähigkeitsprüfung. Nationale Sonderwege und Verschärfungen über europäische Standards hinaus, müssen ausgeschlossen werden.
Zugleich braucht es ein Belastungsmoratorium und eine verbindliche Entbürokratisierungs- und Deregulierungsagenda: Keine neuen Dokumentations-, Melde- oder Kontrollpflichten und bestehende Belastungen müssen spürbar sinken. Notwendig sind praxistaugliche Lösungen im Dünge-, Pflanzenschutz-, Bau-, Immissionsschutz- und Tierhaltungsrecht.
Die Verbände erwarten die Unterstützung zur Umsetzung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets für Land- und Forstwirtschaft, für Versorgungssicherheit, für Ländliche Räume und ihre Wertschöpfungsketten. Es muss Sofortmaßnahmen mit grundlegenden Reformen verbinden und klare Zuständigkeiten, belastbare Zeitpläne sowie eine gesicherte Finanzierung enthalten.
Bund und Länder tragen gemeinsam Verantwortung; Zuständigkeits- und Finanzierungsfragen dürfen nicht länger zu Stillstand führen. Die Verbände fordern den Bundeskanzler auf, zeitnah einen Bund-Länder-Gipfel zur Stärkung der heimischen Land- und Forstwirtschaft und der Ländlichen Räume einzuberufen – unter Beteiligung aller betroffenen Ressorts und der maßgeblichen Verbände.
Die Land- und Forstwirtschaft braucht jetzt verlässliche politische Entscheidungen. Die Verbände wollen den Reformkurs konstruktiv unterstützen. Die Menschen, Betriebe und Unternehmen in den Ländlichen Räumen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, zu investieren und Veränderungen mitzugestalten. Dafür brauchen sie Rahmenbedingungen, die Leistung ermöglichen, vergleichbare Wettbewerbsbedingungen schaffen, Eigenverantwortung stärken und unternehmerischen Mut honorieren. Reformen müssen als konkrete Entlastung und neue wirtschaftliche Perspektive vor Ort ankommen.
Die Verbände fordern, das Maßnahmenpaket auf die Agenda der Bundesregierung zu setzen und den vorgeschlagenen Bund-Länder-Gipfel einzuberufen. Die unterzeichnenden Verbände stehen bereit, ihre Erfahrung und konkrete Lösungsvorschläge einzubringen. Eine starke Land- und Forstwirtschaft und wirtschaftlich starke Ländliche Räume stärken Deutschland als Ganzes.
