MFR: Kosmetische Korrekturen an der Finanzstruktur reichen nicht
Rukwied: Rat muss für eigenständiges Agrarbudget von 500 Milliarden Euro eintreten
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, kritisiert den seit dem Wochenende vorliegenden Verhandlungsvorschlag der irischen Ratspräsidentschaft im Hinblick auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2028 bis 2034: „Nach über einjähriger, intensiver Debatte ist der vorliegende Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für die Landwirtschaft enttäuschend. Entscheidende agrarpolitische Herausforderungen werden nicht adressiert: Kein eigenständiger Agrarfonds, keine klar abgesicherte zweite Säule, keine verlässliche Inflationsabsicherung. Für die Förderperiode 2028 bis 2034 braucht es ein eigenständiges und zweckgebundenes GAP-Budget von EU-weit mindestens 500 Milliarden Euro für die erste und zweite Säule.
Wer Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und starke ländliche Räume zu europäischen Prioritäten erklärt, muss dafür auch die notwendigen finanziellen und politischen Voraussetzungen schaffen. Die weitgehende Rücknahme der angekündigten, zusätzlichen Agrarkrisenmittel ist in diesem Zusammenhang inakzeptabel.
Jetzt ist der Rat gefordert. Die Mitgliedstaaten müssen sich für eine starke und eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik einsetzen, die den Zusammenhalt des europäischen Binnenmarktes sichert und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindert. Europa braucht eine echte Kurskorrektur und nicht nur mehr nationale Flexibilität bei gleichzeitig schwächerer Gemeinsamer Agrarpolitik. Auch die Vorschläge zur Absenkung der flächenbezogenen GAP-Basiszahlung, eine verpflichtende Degression und eine mögliche Kappung sind für die deutsche Landwirtschaft nicht akzeptabel. Darüber hinaus fehlt dem Ratspapier eine verlässliche europäische Grundlage für die Förderung der ersten Hektare.“
