Positionierung des EU-Rates zu künftigen Partnerschaftsplänen im EU-Haushalt
Rukwied: Die Gemeinsame Agrarpolitik muss aus dem NRP-Fonds herausgelöst werden
Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht die jüngste Positionierung der Mitgliedstaaten zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 mit großer Sorge. Insbesondere die Zustimmung des Rates zu der seitens der EU-Kommission vorgeschlagenen Einführung eines sogenannten Fonds für nationale und regionale Partnerschaften (NRP) birgt aus Sicht der Landwirtschaft erhebliche Risiken für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
Der Präsident des DBV, Joachim Rukwied, warnt: „Mit dem NRP-Fonds droht die bewährte eigenständige Struktur der GAP zugunsten eines breit gefächerten Einheitsfonds aufgeweicht zu werden. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten sehen wir keine Vorteile in Bezug auf Vereinfachung oder mehr Flexibilität. Was als Vereinfachung dargestellt wird, führt zu einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Unterschiedliche nationale Prioritäten wären die Folge, also ein europäischer Flickenteppich mit erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarktes."
Im aktuellen Bauplan des MFR drohen der GAP zudem massive Kürzungen und eine Konkurrenz mit einer Vielzahl anderer Politikfelder. „Die Landwirtschaft und die ländlichen Räume dürfen nicht in einem großen Sammelhaushalt untergehen, es bedarf verlässlicher und zweckgebundener Finanzmittel. Erfreulich ist, dass sich die französische Regierung gegen Mittelkürzungen ausspricht. Auch die deutsche Bundesregierung muss sich endlich im Sinne der Landwirtschaft für eine starke und eigenständige GAP einsetzen", fordert Rukwied.
Der DBV fordert nach wie vor ein erhöhtes, eigenständiges GAP-Budget mit Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur, ein fixes Budget für die ländlichen Räume und lehnt jegliche Degression und Kappung der EU-Agrarzahlungen vehement ab. Die europäische Landwirtschaft steht vor enormen Herausforderungen - von Klimaanpassung über Ernährungssicherung bis hin zu steigenden Produktionskosten. Dafür braucht es klare Vorgaben und eine klare Stärkung der Landwirtschaft. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen sowie zur Gemeinsamen Agrarpolitik ruft der Verband die Bundesregierung, allen voran Bundeskanzler Merz, und die EU-Institutionen dazu auf, die Interessen der Landwirtschaft und der ländlichen Räume klar zu berücksichtigen und Planungssicherheit für die Betriebe zu gewährleisten.
Hintergrund:
Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat am Dienstag, den 16. Juni 2026, zum MFR ab 2028 positioniert und die neue Struktur mit dem NRP-Fonds grundsätzlich befürwortet. Der vorgeschlagene NRP-Fonds soll künftig Mittel für unterschiedliche Bereiche – von Kohäsionspolitik über Klima- und Sozialpolitik bis hin zu innerer Sicherheit und Verteidigung bündeln. Die Mitgliedstaaten sollen eigene Investitions- und Reformpläne erstellen und dabei stärker auf nationale Bedürfnisse eingehen können. Damit liegt es in der Entscheidung jedes einzelnen Mitgliedstaates, ob und wie viel zusätzliche Mittel er für die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung noch bereitstellt.