Rukwied: Bundesregierung darf 541 Millionen Euro Direktzahlungen nicht zurückhalten
DBV fordert vollständige Nutzung der Deutschland für 2027 zugewiesenen Direktzahlungsmittel und warnt vor Vorgriffen auf die laufenden Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
Zu den Plänen des BMLEH, die finanzielle Zuweisung für die Direktzahlungen im Jahr 2027 auf 89 Prozent der für Deutschland vorgesehenen Mittelzuweisung zu begrenzen, erklärt DBV-Präsident Joachim Rukwied:
„Die Bundesregierung darf in der aktuellen wirtschaftlichen Lage der Landwirtschaft keinen einzigen verfügbaren Euro der Europäischen Agrarpolitik zurückhalten. Das ist ein inakzeptabler Vorschlag. Was der Landwirtschaft für 2027 an Direktzahlungen von der EU zugewiesen wurde, muss auch vollständig bei den Betrieben ankommen.“
Nach dem Auslaufen der bisherigen Umschichtung zwischen 1. Säule und 2. Säule sind für 2027 rund 4,916 Milliarden Euro an Direktzahlungen angemeldet. Das BMLEH will davon jedoch nur rund 4,375 Milliarden Euro einsetzen. Damit würden rund 541 Millionen Euro den Betrieben in der laufenden Förderperiode nicht ausgezahlt. Ein im Eilverfahren vorgelegter Gesetzesentwurf des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sieht eine Festlegung auf lediglich 89 Prozent der für Deutschland festgesetzten Mittelzuweisung vor.
„Die wirtschaftliche Lage auf den Höfen ist äußerst angespannt. Die Bundesregierung ist in der Pflicht, die verfügbaren Direktzahlungsmittel vollumfänglich für die Landwirte einzusetzen", so DBV-Präsident Rukwied
Als absolut inakzeptabel wertet der DBV, dass das BMLEH die geplante Absenkung mit Annahmen zur GAP-Finanzierung ab 2028 begründet. Im Gesetzesentwurf verweist das Ministerium darauf, dass Deutschland eine horizontale Kürzung für den Mehrjährigen Finanzrahmen fordere und Direktzahlungen künftig unter das heutige Niveau sinken könnten.
„Es ist ein fatales Signal, wenn Deutschland mitten in laufenden EU-Haushaltsverhandlungen bereits mit sinkenden Agrarmitteln ab 2028 kalkuliert. Wir erwarten von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis für eine starke und verlässliche GAP-Finanzierung.“
Rukwied fordert eine grundlegende Nachbesserung des Gesetzentwurfs und hält an den Forderungen zur künftigen GAP fest: „Ein eigenständiges, verlässliches und inflationsfestes Agrarbudget in Höhe von 500 Milliarden ist zwingend notwendig, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen und europäischen Landwirtschaft abzusichern. Die GAP ist keine Einsparreserve, sondern sie ist systemrelevante europäische Sicherheitspolitik für Einkommenssicherung, Marktstabilisierung, verlässliche Lebensmittelversorgung und die Stärkung ländlicher Räume.“
