Über 10.000 Stimmen für die Bioenergie:
Branche fordert klare Zukunftsperspektiven in der Energiepolitik
Bei einer Kundgebung der Bioenergiebranche vor dem Reichstagsgebäude überreichten die Demonstrierenden den Abgeordneten des Deutschen Bundestages die bislang über 10.000 Unterschriften der Petition „Ohne Bioenergie verliert das Land“. Zu Beginn der parlamentarischen Phase zur Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) machen sie damit auf Missstände der Energiepolitik aufmerksam.
„Mit über 10.000 Unterschriften im Rücken senden wir am Tag der ersten Lesung des EEG im Bundestag ein unmissverständliches Signal an die Politik: Der Bundestag muss eine bioenergiefreundliche Politik durchsetzen, nicht nur, aber auch im EEG! Was wir jetzt dringend brauchen, ist eine Politik, die Investitionen in die Bioenergie anreizt, statt sie durch mangelnde Perspektiven im Keim zu ersticken. Dazu gehören grundlegende Änderungen im EEG-Entwurf, aber auch der Abbau überflüssiger und unverhältnismäßiger Einschränkungen für den Bioenergieeinsatz bei Wärmenetzen und Prozesswärme“, fordert Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB).
Laut Rostek sei es unverständlich, dass die Bundesregierung die konkreten Vorschläge aus der Praxis beim Kabinettsbeschluss des EEG schlicht ignoriert habe. Der Entwurf riskiere sehenden Auges den schrittweisen Abbau gesicherter, heimischer Bioenergieleistung im Gigawattbereich zu einem Zeitpunkt, an dem Deutschland gleichzeitig fossile Importenergie zu immensen Kosten finanziert. Die im Entwurf vorgesehenen Ausschreibungsvolumina seien laut den Bioenergieverbänden im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) de facto ein Sterbepfad für den Anlagenbestand. Die Zielmarke von 9,5 Gigawatt installierter Leistung im Jahr 2035 entspräche bereits der heutigen Leistung der Bioenergie im Stromsektor. Bei gleichzeitig ansteigenden Flexibilitätsanforderungen sinkt so die tatsächlich produzierte Strommenge deutlich. Tausende Bioenergieanlagen würden in den anstehenden, viel zu gering ausgestatteten Ausschreibungsrunden leer ausgehen und letztendlich stillgelegt werden müssen.
Mit Blick auf die anstehenden Beratungen zum EEG betont Rostek: „Besonders gravierend ist die Situation kleinerer, regional verankerter Biogasanlagen. Die kurzfristig verschärften Flexibilitätsanforderungen in Kombination mit der Einführung sogenannter förderfähiger Betriebsviertelstunden führen in der Praxis häufig nicht zu mehr Flexibilität, sondern zur Reduzierung der Stromerzeugung oder sogar zur Stilllegung. Eine An-hebung der existierenden Bagatellgrenze sowie die Wiedereinführung des Kleinanlagenzuschlags können gerade kleineren Anlagen eine Perspektive geben. Der fachlich nicht gerechtfertigte und gleichzeitig effizienzmindernde Maisdeckel sollte gestrichen werden – für alle Anlagen. Daneben scheitern Investitionsvorhaben häufig an fehlenden Netzanschlüssen, langwierigen Genehmigungsverfahren, gestiegenen Kosten und zu kurzen Vergütungszeiträumen.“
Dabei könnten nach Prognosen der Bioenergieverbände im HBB allein durch die Flexibilisierung des Biogas-anlagenbestands bis 2030 rund 12 Gigawatt gesicherte, flexible und erneuerbare Leistung bereitgestellt werden. Diese werde zum Ausgleich schwankender Solar- und Windstrommengen dringend gebraucht, um so die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten der Energiewende zu senken und den Bedarf an teuren fossilen Gaskraftwerken zu reduzieren.
Neben den erforderlichen Änderungen im Strombereich kritisiert Rostek vor allem auch die starren, pauschalen Deckelungen für Biomasse bei Wärmenetzen: „Wer Betriebsstunden und Biomasseanteile bei Wärmenetzen deckelt, verteuert und verzögert die Wärmewende unnötig. Wir könnten schneller die fatale Abhängigkeit von fossilen Energieimporten reduzieren, wenn unsinnige Deckelungen für nachhaltige Biomasse aufgehoben würden. Auch detailverliebte Brennstofflisten tragen nicht zur Beschleunigung der Wärmewende bei, sondern befördern nur Bürokratie und Verdruss.“
„Wir setzen nun auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, den Kabinettsentwurf zum EEG im parlamentarischen Verfahren grundlegend zu korrigieren und sich für den Abbau von Hemmnissen für Bioenergie im Strom- und Wärmebereich einzusetzen. Ziel müssen ein investitionsfreundliches und praxistaugliches EEG sein sowie Anpassungen im Wärmeplanungsgesetz und den Förderungen für Wärmenetze und Prozesswärme. Bioenergie muss als unverzichtbarer Bestandteil eines sicheren, bezahlbaren und klimaneutralen Energie- und Wärmesystems langfristig erhalten bleiben“, schließt Rostek.
Über die Bioenergieverbände
Im „Hauptstadtbüro Bioenergie“ bündeln vier Verbände ihre Kompetenzen und Ressourcen im Bereich Energiepolitik: der Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE), der Deutsche Bauernverband e.V. (DBV), der Fachverband Biogas e.V. (FvB) und der Fachverband Holzener-gie (FVH). Gemeinsam bilden sie die gesamte Bioenergiebranche ab von Land- und Forstwirten, Anlagen- und Maschinenbauern, Energieversorgern bis hin zu Betreibern und Planern. Das Hauptstadtbüro Bioenergie verleiht den vielen unterschiedlichen Akteuren und verschiedenen Technologien der Bioenergiewirtschaft eine gemeinsame starke Stimme gegenüber der Politik. Insbesondere in den Sektoren Strom und Wärme setzt es sich technologieübergreifend für die energiepolitischen Belange seiner Trägerverbände ein. Im Kontakt mit politischen Entscheidungsträgern kann das Hauptstadtbüro Bioenergie auf ein breites Unterstützernetzwerk zurückgreifen und kooperiert insbesondere mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) www.hauptstadtbuero-bioenergie.de
Kontakt
Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE)
Gerolf Bücheler, Geschäftsführer
Tel. 0 30 / 2758 179 21, Mail: buecheler@bioenergie.de
Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB)
Jörg Schäfer, Leitung politische Kommunikation in HBB
Tel. 0 30 / 2758 179 15, Mail: schaefer@bioenergie.de
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)
Axel Finkenwirth, Pressesprecher
Tel. 0 30 /31904 240, Mail: presse@bauernverband.net
Fachverband Holzenergie im BBE (FVH)
Simone Jost, Leiterin Kommunikation im BBE
Tel. +49 30 275 8179 26, E-Mail: jost@bioenergie.de