Vor Agrarrat: DBV lehnt Kürzungen bei der Ernährungssicherheit ab
Deutschland kann Ernährungssicherheit nicht von der Prioritätenliste streichen
Rukwied: „Deutschland kann Ernährungssicherheit nicht von der Prioritätenliste streichen, es braucht eine eigenständige und ausreichend finanzierte GAP“
Vor dem Treffen der EU-Agrarminister Anfang nächster Woche in Luxemburg fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) die Bundesregierung und insbesondere Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer auf, sich entschieden für eine starke und eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2027 einzusetzen.
Der DBV sieht die Notwendigkeit zu einem Kurswechsel durch die jüngsten Signale aus dem EU Parlament bestätigt. Die EVP hatte dem Vorschlag zu den nationalen und regionalen Partnerschaftsplänen ihre Unterstützung verweigert, da die zugesagten Budgetgarantien nicht eingehalten wurden. Nachdem die notwendigen Nachbesserungen von Rat und Kommission unberücksichtigt blieben, ist dieser Schritt folgerichtig.
„Die GAP braucht ein inflationsbereinigtes Budget und darf nicht in einer übergeordneten NRPP-Verordnung aufgehen. Sonst verlieren Landwirtschaft und ländliche Räume finanzielle Planungssicherheit und damit auch ihre Leistungsfähigkeit für die Versorgungssicherheit. Die deutschen Landwirte fordern jetzt eine klare Kurskorrektur in Brüssel. Wer jetzt kürzt, schwächt Europas Sicherheit und Gemeinschaft“, betont DBV-Präsident Joachim Rukwied.
Der DBV fordert für die Förderperiode 2028 bis 2034 ein eigenständiges und zweckgebundenes GAP-Budget von EU-weit 500 Milliarden Euro. Ebenso notwendig sind ein eigenständiges festes Budget für die ländliche Entwicklung und der Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur. Eine Renationalisierung der Agrarpolitik lehnt der Deutsche Bauernverband ab.
Zugleich warnt der DBV vor einer Schwächung der landwirtschaftlichen Einkommensstützung. Kürzungen bei den Basiszahlungen sowie verpflichtende Degression und Kappung würden die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe weiter verschärfen. Stattdessen braucht es eine verlässliche europäische Grundlage, um die ersten Hektare kleiner und mittlerer Betriebe stärker zu fördern.
