Wichtige Weichen für eine Gemeinsame Agrarpolitik – Kritik an fehlender Absage an Kappung und Degression

Die Vorstellung des Berichts zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 von Norbert Lins im Agrarausschuss des EU-Parlaments ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) ein wichtiges und notwendiges Signal aus dem EU-Parlament für eine beständige und weiterhin eigenständige GAP.

„Der Bericht setzt ein klares Zeichen für die Planungssicherheit und Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft", erklärt die Generalsekretärin des Deutschen Bauernverbandes, Stefanie Sabet. „Dazu zählen insbesondere die klare Ausrichtung auf ein erhöhtes, starkes Agrarbudget sowie die Forderung nach einer Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur mit Direktzahlungen als stabile Einkommensbasis in der ersten Säule sowie eine verlässlich ausgestattete zweite Säule für ländliche Entwicklung, Investitionen und Strukturpolitik", so Sabet weiter.

Aus Sicht des DBV muss jedoch an wesentlichen Stelle noch nachgebessert werden, beispielsweise beim erhöhten Gesamtbudget aber auch einer deutlichen Ablehnung von Kappung und Degression. DBV-Generalsekretärin Sabet: „Wir fordern ein eigenständiges, verlässliches und inflationsfestes Agrarbudget in Höhe von 500 Milliarden Euro und daraus folgend eine positive Einkommenswirkung. Auch wenn im Bericht die Umverteilungsprämie für die ersten Hektare vorgeschlagen wird - was wir als Option im EU-Rahmen ausdrücklich begrüßen -, lehnen wir die vorgesehenen Ansätze zur Kappung als gefährliches Signal für die weiteren Verhandlungen klar ab. Pauschale Kürzungen gefährden Investitionen, Kooperationen und Beschäftigung und schwächen leistungsfähige Betriebsstrukturen – insbesondere auch dann, wenn verbundene Unternehmensstrukturen zusammen betrachtet werden."

Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen muss weiterhin eine starke, eigenständige und verlässlich finanzierte Gemeinsame Agrarpolitik vordergründiges Ziel bleiben, die Planungssicherheit schafft, Einkommenswirkungen entfaltet und faire Wettbewerbsbedingungen für die landwirtschaftlichen Betriebe gewährleistet.

Hintergrund:
Der Berichtsentwurf von Norbert Lins wurde am 29. Juni 2026 im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt und beraten. Er bildet die Grundlage für die Position des EU-Parlaments zur GAP ab 2028 im Rahmen der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Im weiteren Verfahren können nun Änderungsanträge eingereicht werden. Weitere Beratungen im Agrarausschuss sind für September 2026 vorgesehen. Die Abstimmung im Ausschuss wird derzeit für Anfang Dezember 2026 erwartet. Anschließend könnte das Plenum des EU-Parlaments im Januar oder Februar 2027 über den Bericht abstimmen.