Subventionen für die Landwirtschaft

Die Ampelkoalition plante ursprünglich für den Haushalt 2024, die Agrardieselrückvergütung und die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ersatzlos zu streichen. Allein diese beiden Maßnahmen würden für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland eine Mehrbelastung von rund 920 Mio. Euro pro Jahr bedeuten. Eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung für eine einzige Branche ist bisher beispiellos und grob unverhältnismäßig. Zum jetzigen Zeitpunkt hält die Bundesregierung an einer Mehrbelastung von rund 440 Mio. Euro durch die Abschaffung des Agrardiesels fest.

Eine Steuererhöhung in dieser Größenordnung für eine einzige Branche ist bisher beispiellos und grob unverhältnismäßig. Die Landwirtschaft hat bereits empfindliche Einschnitte zu tragen: Hier sind beispielsweise zu nennen Streichungen im Agrarhaushalt in Höhe von 375 Mio. Euro (in der GAK, beim Investitions- und Zukunftsprogramm und bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung), Einschränkungen bei der Umsatzsteuerpauschalierung mit zusätzlichen jährlichen Zahllasten in Höhe von 350 Mio. Euro sowie nach der jüngsten GAP-Reform eine empfindliche Reduzierung der direkten Einkommenswirksamkeit beider Säulen gegenüber der GAP-Periode 2014-2022 um rund 30 Prozent.

Aktuell wird viel über die „hoch subventionierte Landwirtschaft“ diskutiert und dass die Agrardiesel-Bauernproteste angesichts dessen unangemessen seien. Warum das nicht stimmt – ein Faktencheck.