Europawahl 2024
Kernanliegen des Deutschen Bauernverbandes für die Wahlperiode 2024-2029
Europäische Politik mit Perspektiven für Land- und Forstwirtschaft sowie den Ländlichen Raum
Vom 6. bis zum 9. Juni 2024 sind die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union zur Wahl eines neuen Europäischen Parlaments aufgerufen. In Zeiten von geopolitischen Unsicherheiten, eines fortschreitenden Klimawandels und zunehmenden Drucks auf die Ernährungssicherung ist die Wahl des künftigen Europäischen Parlaments von herausragender Bedeutung. Die deutschen Landwirtinnen und Landwirte arbeiten hart daran, die Versorgung mit Lebensmitteln in der EU zu sichern. Der Deutsche Bauernverband begrüßet daher die Anerkennung für die verlässliche Arbeit der europäischen Landwirtschaft in den jüngsten Krisen. Der durch die Europäische Kommission angekündigte strategische Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in Europa ist für die EU und ihre Land- und Forstwirtschaft hoch relevant und darf nicht zu einer unverbindlichen Gesprächsrunde geraten. Der Deutsche Bauernverband empfiehlt, dass dieser Dialog mit einer Analyse der bereits vorliegenden Green-Deal-Politiken eröffnet wird. Alle neuen Vorschläge müssen zwingend einer Machbarkeits- und Haushaltsbewertung unterzogen werden, um die Ambitionen der EU mit ihren Ressourcen in Einklang zu bringen. Viele Errungenschaften der EU, die viele Bürgerinnen und Bürger für selbstverständlich halten, werden heute von manchen Akteuren wieder politisch infrage gestellt. Dazu zählen der EU-Binnenmarkt, der Euro und auch die GAP – die Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Um weitere Erfolge der EU für die Landwirtschaft zu erreichen, setzen die deutschen Bauernfamilien auf starke Institutionen, vor allem eine einflussreiche Generaldirektion Landwirtschaft in der EU-Kommission und einen mit starker Kompetenz betrauten Ausschuss für Landwirtschaft und ländlichen Raum im EU-Parlament. Themenübergreifend setzen wir aber auch auf transparentere Gesetzgebung und einen Abbau von überbordender Bürokratie, die Landwirtschaft und ländliche Räume nur belasten. Der Deutsche Bauernverband bekennt sich zu Europa. Die Bauern haben die europäische Einigung angeschoben, mitgetragen und gefördert. Auch zukünftig unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte eine Europäische Union, die für Frieden, Freiheit, Solidarität sowie wirtschaftliche Freiheit steht und zugleich die europäischen und deutschen Bauernfamilien wertschätzt.