20.10.2020

In dieser Woche wollen der Agrarministerrat und das Europäische Parlament ihre Positionierungen zur Reform der EU-Agrarförderung beschließen. Dazu Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes: „Die Landwirtschaft braucht eine Förderung, die allen Zielen der Gemeinsamen Agrarpolitik gerecht wird - vom Umwelt- und Klimaschutz bis hin zur Einkommenssicherung für Landwirte.“ Rukwied widerspricht der Kritik an einer mangelnden Umweltorientierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): „Die EU-Agrarförderung wird unter anderem mit den Eco-Schemes wichtige Umweltanliegen aufnehmen und das auch in der Mittelverwendung abbilden. Wesentliche Punkte müssen aber EU-weit einheitlich gestaltet werden, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Daher fordert der DBV Mindestanteile für die neuen „Eco-Schemes“ und für die Flächenzahlungen im Agrarbudget. Die Kompromisslinien im Agrarrat und im Parlament dazu scheinen in die richtige Richtung zu gehen. Die Maximalforderungen zur ausschließlichen Umweltorientierung der GAP würden eine gefährliche Renationalisierung der EU-Agrarpolitik bedeuten.“

Rukwied mahnt außerdem eine zügige Zustimmung des EU-Parlamentes zum Mehrjährigen Finanzrahmen an: „Die Landwirte brauchen jetzt Planungssicherheit bis 2027."