Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kritisiert die Pläne von Wirtschaftsminister Habeck scharf, Erlöse bei Biogas- und Solaranlagenbetreiber rückwirkend ab März abzuschöpfen und fordert den Minister in einem Schreiben auf, den Vorschlag zu korrigieren: „Die Bioenergiebranche ist grundsätzlich bereit, in der aktuellen Krisensituation einen Beitrag zur Finanzierung von Entlastungsmaßnahmen zu leisten. Dieses Konzept wird jedoch in Teilen zu einer Abschaltung der Bioenergie führen. Wer glaubt, dass Biogasanlagen im Jahr 22/23 übermäßig hohe Gewinne erzielen, der irrt. Auch Betreiber dieser Anlagen sind massiven Kostensteigerungen bei festen und variablen Kosten ausgesetzt. Es darf auf keinen Fall zu einer rückwirkenden Abschöpfung von Erlösen ab März 2022 kommen. Sehr viele Betreiber von Biogasanlagen und Holzheizkraftwerken haben die bereits vorhandenen oder absehbaren Erlöse schon in Anlagentechnik (z. B. die Flexibilisierung, Wärmespeicher) investiert bzw. zur Kompensation der entsprechend höheren Betriebs- und Brennstoffkosten verwenden müssen. Eine rückwirkende Abschöpfung würde das Vertrauen von Firmen und Betreibern in die Zuverlässigkeit der Politik nachhaltig zerstören und zur Reduktion der Energieerzeugung sowie zu Anlageninsolvenzen führen. Nach verschiedenen juristischen Gutachten ist eine derartige Rückwirkung sogar verfassungswidrig und könnte eine Klagewelle nach sich ziehen. Es braucht daher einen Vorschlag, der nicht die Branche der erneuerbaren Energien schädigt, sondern sie dabei unterstützt, die aktuelle Krise der deutschen Energieversorgung zu lösen. Minister Habeck muss hier dringend eingreifen und den Vorschlag nachbessern.“
21.10.2022