Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Deutsche Landkreistag (DLT) warnen anlässlich eines Treffens im Rahmen der Grünen Woche vor geplanten Kürzungen in der Gemeinsame Agrarpolitik und der europäische Kohäsionspolitik im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU und fordern eine klare Priorität für ländliche Räume.
„Ländliche Räume sichern Versorgung, Wertschöpfung und gesellschaftlichen Zusammenhalt – ihre Stärkung ist kein Nice-to-have, sondern Grundvoraussetzung für ein leistungsfähiges Europa“, betont Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes. „Die Gemeinsame Agrarpolitik und die Kohäsionspolitik müssen daher finanziell und strukturell verlässlich bleiben.“
DLT und DBV kritisieren insbesondere eine drohende stärkere Zentralisierung im Rahmen der nationalen und regionalen Partnerschaftspläne auf Ebene der Mitgliedstaaten. Entscheidend sei eine EU-Förderpolitik, die Vertrauen in regionale Verantwortung setze und auf EU-Ebene gemeinsame Ziele sowie einen verlässlichen Rahmen im Sinne der ländlichen Räume vorgebe.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Dr. Achim Brötel, sagt: „Die ländlichen Räume sind attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume. Hier leben 57 % der Menschen, hier sind die Standorte vieler innovativer und auf den Weltmärkten erfolgreicher Unternehmen. Um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und zu stärken, brauchen wir verlässliche strukturpolitische Investitionen und einen stabilen europäischen Rahmen. Dazu zählen eine regionalisierte, flexible und bedarfsorientierte Ausgestaltung der EU-Förderung, die ortsbezogene Ansätze ermöglicht.“
Beide Verbände fordern die Europäische Kommission und die Gesetzgeber auf, im nächsten EU-Haushalt sowie in den Partnerschaftsplänen verbindlich eine angemessene Förderung der ländlichen Entwicklung vorzusehen, die deutlich über den bisher vorgeschlagenen 10 % der Mittel (sog. „Rural Target“ bzw. "Zielquote" für ländliche Räume) liegt. Nur so können gleichwertige Lebensverhältnisse, wirtschaftliche Perspektiven und die Attraktivität ländlicher Regionen langfristig gesichert werden. Dazu gehören auch Investitionen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft, strukturpolitische Investitionen und die Stärkung regionaler Agrarumwelt- und Klimaschutzprogramme. Um die Sichtbarkeit der Europäischen Union insbesondere bei der ländlichen Bevölkerung zu stärken, sprechen sich die Verbände zum Beispiel für gewisse Mindestbudgets für bewährte Programme wie LEADER und Agrarumweltmaßnahmen sowie den Erhalt der bisherigen Kofinanzierungssätze aus.
Darüber hinaus warnen die Verbände vor den erheblichen Herausforderungen bei der Umsetzung der Europäischen Naturwiederherstellungsverordnung - sowohl hinsichtlich der gesetzten ambitionierten Ziele als auch der fehlenden Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel. DBV und DLT fordern die Bundesregierung auf, sich im Sinne des Koalitionsvertrages für eine Überarbeitung und Vereinfachung der Verordnung auf EU-Ebene einzusetzen.
Zusätzlich weisen DLT und DBV darauf hin, dass der Bau-Turbo und ein ungesteuerter Ausbau der Erneuerbaren Energien die landwirtschaftlichen Betriebe vor große Herausforderungen stellen. Der drohende Wildwuchs im Außenbereich führe zu Nutzungskonflikten zwischen landwirtschaftlichen Betrieben, dem heranrückenden Wohnbereich und der zusätzlichen Infrastruktur. Ebenso dringend änderungsbedürftig sei das Genehmigungsrecht für den Umbau von Tierwohlställen: Hier müsse eine Genehmigung für alle landwirtschaftlichen Tierarten möglich sein, um die Weiterentwicklung der Tierhaltung nicht auszubremsen.