Die EU ist weltweit der größte Importeur und Exporteur von Agrargütern und Lebensmitteln und somit ein bedeutender Akteur im internationalen Agrarhandel. Mittels zahlreicher Handelsabkommen ist die EU zudem mit Drittstaaten verbunden. Die Handelspolitik gehört neben der Agrar- und der Wettbewerbspolitik von Anfang an zu den europäischen Gemeinschaftspolitiken.

Die Mitgliedstaaten haben dabei ihre Kompetenzen an die EU-Ebene abgegeben. Der Vertrag von Lissabon hat zusätzlich die Verhandlungskompetenz der EU-Kommission auf ausländische Direktinvestitionen erweitert und die Rolle des EU-Parlaments gestärkt. Es entscheidet nun gleichberechtigt mit dem Ministerrat über die Handelspolitik.

Warum Handel?

Grundsätzlich ist es Ziel internationaler Handelsabkommen, Wohlstandsgewinne zum gegenseitigen Vorteil zu realisieren. Dies gelingt im besonderen Maße durch internationale Arbeitsteilung, so auch in der Landwirtschaft. So werden in Europa im Vergleich zu anderen Kontinenten beispielsweise überdurchschnittliche Getreideerträge erzielt, demgegenüber sind Eiweißpflanzen, etwa Soja, an anderen Standorten der Welt ertragreicher. Weiterhin ist es ein bedeutendes Ziel von Handelsabkommen, politische Verlässlichkeit zu schaffen. Neben dem Abbau von Zöllen haben in den letzten Jahren weitergehende Absprachen über technische Handelshemmnisse, Subventionspolitik, Produktions- und Umweltstandards, Dienstleistungen oder den Schutz geistigen Eigentums an Bedeutung gewonnen.

WTO kommt nicht voran – Trend zu bilateralen Abkommen

Multilaterale Handelsabkommen gelten für die Liberalisierung des Welthandels als besonders wirkungsvoll, da internationale und allgemeinverbindliche Handelsregeln noch mehr Planungs- und Rechtssicherheit für die Unternehmen schaffen. Mit der Uruguay-Runde der Welthandelsorganisation (WTO, damals GATT) in 1992 wurde der Agrarsektor erstmals in das Welthandelssystem einbezogen. Die 2001 begonnene Doha-Runde konnte zwar bisher nicht zum Abschluss gebracht werden, doch gab es bei den vergangenen WTO-Ministerkonferenzen in Bali 2013 und Nairobi 2015 Einigungen zu wichtigen Einzelfragen. Als Reaktion auf die dennoch weiterhin unzureichenden Fortschritte der WTO-Doha-Runde ist weltweit seit einigen Jahren eine Zunahme von bilateralen Handelsabkommen zu beobachten. Die Vertragspartner dieser bilateralen Abkommen gehen wie die WTO häufig über den reinen Warenhandel hinaus und behandeln auch nicht-tarifäre Aspekte. Seit etwa 2006 beschreitet auch die EU verstärkt diesen Weg. Über die Einbeziehung des Dienstleistungssektors, des öffentlichen Auftragswesens oder von Kooperationen beim Arbeits- und Umweltschutz in ihre Handelsvereinbarungen will die EU die Drittstaaten auch politisch binden.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bekennt sich grundsätzlich zum Handel. Handelsabkommen müssen ausgewogen sein und hohe EU-Verbraucher– und Umweltstandards müssen gewahrt bleiben. Offensive Interessen (mehr Exportmöglichkeiten) und defensive Interessen (Schutz vor Importen) sollten gut gegeneinander abgewogen werden. Im Agrarbereich kommt der Wunsch nach einem hohen Grad an Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln sowie dem Erhalt einer vielfältigen heimischen Landwirtschaft hinzu. Somit müssen aus Sicht des DBV sensible Produkte angemessen geschützt werden (begrenzte Zollkontingente). Jedes Abkommen ist individuell zu betrachten.

Asien und Südamerika im Fokus

Die EU verhandelt gegenwärtig mit vielen Ländern der Welt über Freihandelsabkommen. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf asiatischen Ländern wie Japan, Thailand, Malaysia und den Philippinen. Diese Länder bieten aufgrund ihres hohen Wirtschaftswachstums verbunden mit einer hohen Bevölkerung attraktive Märkte, insbesondere auch für europäische Agrarprodukte. So gelang es beispielsweise im Juli 2018, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Japan zum Abschluss zu bringen. Dieses Abkommen sieht beispielsweise vor, dass Japan vom ersten Tag an auf mehr als 90 Prozent der EU-Agrarexporte die Zölle abschafft. Darüber hinaus entfallen sofort die Zölle für Wein. Des Weiteren werden japanische Zölle auf EU-Exporte von Schweinefleisch drastisch reduziert. Gegenwärtig stehen darüber hinaus insbesondere die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) im Fokus. Die EU erhofft sich hier vor allem mehr Exporte im Industriegüter- und Dienstleistungsbereich. Die Mercosur-Staaten dagegen sind besonders bei Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie bei Zucker und Ethanol hochgradig wettbewerbsfähig. Dies sind wiederum aus Sicht der EU „sensible Produkte“, bei denen bei einem Handelsabkommen nur beschränkte Einfuhrkontingente eingeräumt werden sollten. Die Vorgaben zur Lebensmittelsicherheit und Umweltstandards sind geringer als in der EU. Außerdem haben sich die südamerikanischen Staaten bislang stark gegen die Einfuhr verarbeiteter Lebensmittel geschützt. Der Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen des Mercosur ist daher ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen. Daneben wurden im Juni 2018 offiziell die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Neuseeland und Australien aufgenommen. Der relativ geringen Produktionsauflagen unterliegende Agrarsektor dieser beiden Länder ist in hohem Maße wettbewerbsfähig. Die Absatzchancen der EU-Landwirtschaft sind jedoch besonders im Falle von Neuseeland ausgesprochen klein. Die EU-Kommission hat daher bereits deutlich gemacht, im Agrarsektor keine uneingeschränkte Marktöffnung zulassen zu wollen und sensible europäische Agrarprodukte zu schützen.

Weiterführende Informationen zu derzeit laufenden Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Drittstaaten finden Sie auf den Seiten der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission: