Das "Corona-Paket" und die Landwirtschaft

Die Bundesregierung hat am 23. März das so genannte „Corona-Paket“ mit Unterstützungen und Erleichterungen für die gesamte Wirtschaft beschlossen.

Die gesetzlichen Maßnahmen sollen am 25. März vom Bundestag und am 27. März vom Bundesrat beschlossen werden. Weitere Verordnungen werden folgen. Die Landwirtschaft soll in den folgenden Bereichen Unterstützung erhalten:

  • Erleichterungen bei Saisonarbeitskräften, Arbeitszeitregelungen und Hinzuverdienstgrenzen. Unter anderem soll die sog. 70-Tage-Regelung auf 115 Tage verlängert werden. Nähere Informationen siehe Bundeslandwirtschaftsministerium
  • Stundung von Steuerzahlungen und Anpassung von Steuervorauszahlungen.
  • Liquiditätshilfedarlehen der Landwirtschaftlichen Rentenbank sollen auch mit Bundesbürgschaften abgesichert werden können (Nachtragshaushalt 2020)
  • Die finanziellen Soforthilfen (Zuschüsse) für kleine Unternehmen sollen für alle Wirtschaftsbereiche einschl. Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten gelten. Es sind vorgesehen bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten und bis zu bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten. Die Einzelheiten der Abwicklung und Antragstellung stehen noch nicht fest. Sektorspezifische Einschränkungen soll es dem Vernehmen nach nicht geben.
  • Vereine, Genossenschaften und Unternehmen können Beschlüsse elektronisch/im Umlaufverfahren herbeiführen
  • Besonderes Leistungsverweigerungsrecht/Zahlungsaufschub für viele Schuldverhältnisse befristet bis Ende September 2020. Siehe Bundesjustizministerium

(Stand 23. März 2020)

 

Das KfW-Sonderprogramm 2020 startet

Es unterstützt Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind. Kleine, mittelständische und auch große Unternehmen können ab sofort über ihre Hausbank Anträge stellen. Die Auszahlungen erfolgen schnellstmöglich, die Mittel für das Sonderprogramm sind unbegrenzt. Mehr Informationen auf der KfW-Website.

(23.03.2020)

 

Besondere Herausforderungen der Land- und Ernährungswirtschaft durch die Corona-Pandemie

Die Land- und Ernährungswirtschaft gewährleistet die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln. In der aktuellen Situation der Ausbreitung des Corona-Virus in der Bevölkerung stellen sich besondere Herausforderungen.

Dazu gehören insbesondere:

  • Die Einstufung der Landwirtschaft als Teil der kritischen Infrastruktur für die Ernährung der Bevölkerung; hiermit verbunden sollten Ausnahmen bei den Arbeitszeitregelungen und der Kinderbetreuung auch für das Personal in der Land- und Ernährungswirtschaft gelten.
     
  • Die Sicherung von Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft, besonders im Gartenbau. Dazu sind Reise- und Transitmöglichkeiten für Saisonarbeitskräfte aus der EU insbesondere aus Rumänien und Polen zu eröffnen, einschl. der Klärung der Wiedereinreise in das Heimatland. Vorübergehende Erleichterungen für inländische Saisonarbeitskräfte sollten ergänzend hinzukommen.
     
  • Die generelle Offenhaltung der Grenzen für den Waren- und Lieferverkehr, insbesondere innerhalb der Europäischen Union.
     
  • Die Öffnung steuerlicher und liquiditätssichernder Maßnahmen auch für Landwirtschaft, da teilweise starke Umsatzeinbußen entstehen können, z.B. Urlaub auf dem Bauernhof.
     
  • In der Tierhaltung: Laut Friedrich-Löffler-Institut gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass sich Nutztiere mit SARS-CoV-2 infizieren können. Demzufolge sollte eine Versorgung der Tiere oder anderweitige Arbeiten auf dem Betrieb weiter möglich sein, sofern die unter häusliche Quarantäne gestellte Person den Kontakt zu anderen Personen meidet und entsprechende Hygienemaßnahmen konsequent umsetzt.
     
  • Die Landwirte sollen ebenfalls darauf achten, ihre sozialen Kontakte zu reduzieren. Denn sind Personen mit SARS-CoV-2 infiziert, werden diese sowie alle möglichen Kontaktpersonen 14 Tage unter häusliche Quarantäne gestellt. Landwirtschaftliche Betriebe sollten klären, wie sie ihre Tiere bzw. Pflanzen weiter versorgen, wenn Betriebsleiter, Familienarbeitskräfte und/oder Mitarbeiter ausfallen.