Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüßt die Forderungen der Haushaltspolitiker im EU-Parlament zum EU-Haushalt und der Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP): „Der Beschluss des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments sendet ein wichtiges Signal für die Debatte über den EU-Haushalt nach 2027. Die Forderung nach einem deutlich stärkeren Finanzrahmen und insbesondere nach mehr Mitteln für die Gemeinsame Agrarpolitik sind zentrale Anliegen des landwirtschaftlichen Berufsstandes.“
Positiv ist aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes, dass der Haushaltsausschuss beim GAP-Budget klar über die bisherigen Vorschläge der Europäischen Kommission hinausgeht. Das unterstreicht die Bedeutung der Landwirtschaft für Ernährungssicherung, Einkommensstabilität und lebensfähige ländliche Räume. Dies sei ein Schritt in die richtige Richtung. Klar bleibt jedoch: „Notwendig ist ein inflationsbereinigtes EU-Agrarbudget von mindestens 500 Milliarden Euro für GAP und die Ländliche Entwicklung“, bekräftigt Präsident Rukwied.
„Richtig und konsequent ist auch die Ablehnung der von der Kommission vorgeschlagenen ungebundenen Mittel im NRP-Fonds. Landwirtschaft braucht Verlässlichkeit und klare finanzielle Leitplanken auf EU-Ebene, keine frei verfügbaren Budgets ohne politische Steuerung auf europäischer Ebene“, so Rukwied weiter. Dafür seien eigenständige, verbindliche und auskömmliche Mittel für die GAP und die Ländliche Entwicklung unerlässlich.
Ebenso wichtig sei das klare Nein des Europäischen Parlaments zu einer Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. „Die GAP ist eine gemeinsame europäische Politik und darf nicht durch nationale ‚à-la-carte-Ansätze‘ ausgehöhlt werden“, so Bauernpräsident Rukwied.
Nun kommt es darauf an, dass Rat und Parlament diesen Anspruch in den weiteren Verhandlungen durchhalten. Die historische Verantwortung liegt nun bei der Bundesregierung und den Mitgliedstaaten, einen tragfähigen Finanzrahmen aufzustellen.