Anlässlich der Klausur der Bundesregierung zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Rolle von Innovationen als Triebfeder für wirtschaftlichen Fortschritt fordert der Deutsche Bauernverband (DBV) einen klaren politischen Kurswechsel zugunsten einer wettbewerbsfähigen Landwirtschaft.
„Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe ist massiv unter Druck geraten – durch überbordende Bürokratie, nationale Sonderregelungen und fehlende Investitionsanreize“, erklärt DBV-Präsident Joachim Rukwied. „Wir brauchen jetzt eine Politik, die Innovationen ermöglicht, statt sie zu behindern.“
Der DBV verweist auf seinen aktuellen Zehn-Punkte-Plan und die Kernanliegen zur Bundestagswahl 2025, die konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Agrarwirtschaft enthalten:
- Bekenntnis zu beiden Säulen einer starken und eigenständigen Gemeinsamen Agrarpolitik der Bundesregierung im künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union als Basis für gleiche Wettbewerbsbedingungen für Landwirtinnen und Landwirte im EU Binnenmarkt.
- Bürokratieabbau durch die Streichung überflüssiger Vorschriften und die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren.
- Förderung von High Tech und Innovationen, etwa durch beschleunigte Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel und Investitionen in Agrarforschung.
- Stärkung der Tierhaltung in Deutschland durch einen Genehmigungsbooster und einen Neustart der Stallbauförderung.
- EU-Agrarexporte steigern durch verbesserten Marktzugang in Drittländer und proaktive Wirtschaftsdiplomatie, die die hohen EU-Standards schützt.
- Versorgungssicherheit und Resilienz durch die Aufnahme der Landwirtschaft in die Agenda des Nationalen Sicherheitsrates.
„Die Landwirtschaft ist Teil der Lösung – für Klimaschutz, Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Jetzt braucht es den politischen Willen, unsere Betriebe zu stärken und Innovationen zu fördern“, so Rukwied weiter.
Der DBV erwartet von der Bundesregierung, dass die Ergebnisse der Klausur konkrete und wirksame Schritte für eine zukunftsfähige Agrarpolitik enthalten.