Gemeinsame Pressemitteilung vom Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), Deutschen Bauernverband (DBV), Deutschen Raiffeisenverband (DRV) und dem Verband der Fleischwirtschaft (VDF)
Von der Praxis für die Praxis: Maßgebliche Verbände der Wertschöpfungskette Lebensmittel haben konkrete Vorschläge für eine grundlegende Neugestaltung des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes erarbeitet und ein detailliertes Konzept an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer gesendet. Der Bundesverband des Deutschen Lebensmittelhandels (BVLH), der Deutsche Bauernverband (DBV), der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Verband der Fleischwirtschaft (VDF) sehen in dem von der Ampelregierung unter großer Kritik im Sommer 2023 verabschiedeten Gesetz erhebliche Mängel und Lücken. In seiner jetzigen Ausgestaltung entfalte das Gesetz nur wenig Wirkung für das Tierwohl, schreibt die Verbände-Allianz. Daher müsse das Gesetz komplett überarbeitet werden. Mit ihren Vorschlägen wollen die Verbände einen Beitrag zur stärkeren Fokussierung auf die Praxistauglichkeit leisten – und das Tierwohl als eigentliches Ziel des Gesetzes wieder in den Mittelpunkt rücken. Bundesminister Rainer hat zuletzt das Inkrafttreten des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes zunächst auf März 2026 verschoben. „Die Uhr läuft, bis März ist nicht mehr viel Zeit. Jetzt muss die Bundesregierung die grundlegende Reform der Tierhaltungskennzeichnung konsequent angehen. Dafür haben wir ein integriertes Gesamtkonzept vorgelegt“, so Martin Müller, Vorstandsvorsitzender des VDF.
Ein Kernpunkt des Konzepts ist die Reduzierung des Bürokratieaufwands. Daher fordert die Verbände-Allianz, etablierte privatwirtschaftliche Initiativen als Durchführungs- und Kontrollinstanz anzuerkennen. „Statt parallele Strukturen zu schaffen, muss der Gesetzgeber auf die bereits funktionierenden Systeme der Wirtschaft setzen“, sagt DBV-Präsident Joachim Rukwied und betont weiter: „Darüber hinaus geben bekannte Siegel etwa der Initiative Tierwohl sowie die Haltungsform-Kennzeichnung des deutschen Lebensmittelhandels den Verbrauchern umfängliche Orientierung. Sie sind transparent und akzeptiert.“ DRV-Präsident Franz-Josef Holzenkamp ergänzt: „Es geht darum, Vollziehbarkeit und Praktikabilität für das Gesetz herzustellen und damit überbordende Regulierung abzubauen. Wir appellieren an die Bundesregierung, ihre Zusage umzusetzen, der Wirtschaft mehr Zutrauen entgegenzubringen und ihr Verantwortung zu übertragen.“
Eine weitere Kernforderung ist eine Kennzeichnungspflicht über alle Vertriebswege und damit auch der Außer-Haus-Verpflegung, etwa über eine Deklaration in der Speisekarte. Voraussetzung für die Erweiterung ist die gleichwertige Einbindung auch der ausländischen Ware. Verarbeitete Ware und Wurstwaren sollen die Angabe der Haltungsform ebenfalls erhalten. Nur über die Einbeziehung aller wichtigen Absatzkanäle für Schweinefleisch und daraus hergestellter Lebensmittel könne das Ziel einer möglichst hohen Transparenz für die Verbraucher, eines verbesserten Tierwohls und mehr Wettbewerbsgleichheit für die heimische Landwirtschaft erreicht werden. BVLH-Präsident Björn Fromm: „Der deutsche Lebensmittelhandel geht seit Jahren erfolgreich voran, indem er die Haltungsformen konsequent kennzeichnet. Nun ist entscheidend, auch weitere zentrale Vertriebswege wie die Gastronomie einzubinden, damit Verbraucher auch dort eine verantwortungsvolle Wahl treffen können.“
Das ausführliche Konzept der Verbände zur Novellierung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes ist hier abrufbar.