Anlässlich des Deutschen Bauerntages 2025 in Berlin hat das Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV) eine Erklärung mit sieben Kernforderungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-2034 und zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 verabschiedet. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, betont dazu: „Die europäische Landwirtschaft braucht Planungssicherheit und faire Rahmenbedingungen. Wenn die EU ihre Versorgungssouveränität sowie die Stabilität ländlicher Räume sichern will, führt kein Weg an einem deutlich aufgestockten EU-Agrarbudget vorbei. Wir fordern ein MFR-Budget, das deutlich über dem heutigen Anteil des Bruttonationaleinkommens liegt und damit deutlich erhöhte und zweckgebundene Mittel für die GAP bereitgestellt werden.“
Aus Sicht des DBV-Präsidiums muss der nächste EU-Haushalt sowohl die GAP als auch die Kohäsionspolitik mit einer deutlich aufgestockten Mittelausstattung und einer eigenständigen Fondsstruktur umsetzen. Beide Bereiche tragen in Europa maßgeblich zur Versorgungs-souveränität, zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, zur nachhaltigen Entwicklung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Eine Zentralisierung durch sogenannte „Single Plans“ ist mit den Zielen der EU nicht vereinbar.
Im Juli 2025 wird die EU-Kommission erste Vorschläge für eine Neuausrichtung des Mehrjährigen Finanzrahmens und die Weiterentwicklung der GAP ab 2028 vorlegen. Der DBV bringt sich mit sieben klaren politischen Forderungen in die Debatte ein – für eine GAP, die wirtschaftliche Stabilität, nachhaltige Entwicklung und gesellschaftlichen Zusammenhalt gleichermaßen fördert.
- Eigenständiges Agrarbudget im MFR 2028-2034 deutlich erhöhen und absichern
Der DBV fordert ein MFR-Budget, das deutlich über dem heutigen Anteil des Bruttonationaleinkommens liegt und lehnt Vorschläge für eine Zentralisierung durch sogenannte „Single Plans“ entschieden ab. Diese würden die Einheit der GAP massiv gefährden. - Ländliche Räume und Landwirtschaft als Einheit stärken
Die ländliche Entwicklung muss als integraler Teil der GAP finanziell gestärkt und als EU-Politik für ländliche Räume besser mit der Kohäsionspolitik verzahnt werden. - GAP als gemeinsamen EU-Politikbereich fest verankern und stärken
Die GAP muss als zentraler gemeinsamer Politikbereich aller Mitgliedstaaten erhalten bleiben und für Investitionssicherheit und Stabilität langfristig verlässlich ausgestaltet werden. - Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in der GAP in den Mittelpunkt rücken
Die GAP soll zur Versorgungssouveränität beitragen, landwirtschaftliche Vielfalt und Krisenfestigkeit stärken und Wettbewerbsnachteile aus EU-Vorgaben gezielt ausgleichen. - Einkommenswirksamkeit aller GAP-Instrumente stärken
Alle GAP-Instrumente – insbesondere die Direktzahlungen der 1. Säule – müssen gezielt zur Einkommenssicherung beitragen und an wirtschaftlichen Realitäten ausgerichtet werden. - GAP vereinfachen – Bürokratie abbauen – „Grüne Architektur“ praxistauglich gestalten
Der DBV fordert einen grundlegenden Bürokratieabbau, die Überarbeitung der Konditionalität und die vollständige Streichung der sozialen Konditionalität aus dem EU-Recht. - Freiwillige, wirtschaftlich tragfähige und kooperative Agrarumweltmaßnahmen sichern
Agrarumweltmaßnahmen müssen produktionsintegriert, wirtschaftlich attraktiv und kooperativ umsetzbar bleiben – auch in Gunstregionen und auf Basis regionaler Programme.
Die vollständige Erklärung ist HIER abrufbar.