Vor dem Hintergrund der laufenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Rat und Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028 hat der Deutsche Bauernverband (DBV) gemeinsam mit den Landesbauernverbänden ein Positionspapier mit einem 10 Punkte Katalog vorgelegt. Die Botschaft ist klar: Ohne eine starke, gemeinsame Agrarpolitik mit verlässlichem Budget, klaren Zuständigkeiten und praxistauglichen Instrumenten ist die Zukunftsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gefährdet.
Karsten Trunk, Präsident des Bauernverbandes Mecklenburg Vorpommern und Vorsitzender des DBV Fachausschusses Agrarpolitik, betont: „Die Vorschläge der EU Kommission gefährden die europäische Ausrichtung der GAP und damit die Zukunft unserer Landwirtschaft. Wir brauchen eine starke, gemeinsame Agrarpolitik – mit klaren Zuständigkeiten, praxistauglichen Instrumenten und einem inflationsfesten Budget. Die Landwirte erwarten von Bund und Ländern, dass sie sich in Brüssel für eine zukunftsfähige GAP einsetzen und Strukturbrüche verhindern.“
Der DBV nimmt Berichte aus Brüssel sehr ernst, wonach Kanzleramt und Auswärtiges Amt derzeit maßgeblich den deutschen Kurs im Rat prägen – nicht zwingend im Sinne der Landwirtschaft und der ländlichen Räume. Das Bundeslandwirtschaftsministerium und die Länder sind daher dringend gefordert, ihre Rolle im Rat zu stärken und mit einer starken Stimme für Deutschland, für die deutschen Landwirte und für die ländlichen Räume zu sprechen.
Kernforderungen des DBV im 10-Punkte-Katalog
1) Budget und MFR Architektur
- Mindestens 500 Mrd. Euro für die GAP statt der derzeit geplanten 294 Mrd. Euro.
- Erhalt der Zwei Säulen Struktur.
- Eigenständiges Budget für die 2. Säule (Ländliche Entwicklung) in Höhe von 100 Mrd. Euro.
- Klare Zuständigkeiten ohne Fragmentierung der GAP-Regelungen.
2) Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit
- Einkommenswirksame GAP Maßnahmen als Kernauftrag.
- Keine verpflichtende Degression oder Kappung.
- Fortführung der Umverteilungsprämie.
- Faire Wettbewerbsbedingungen ohne ideologische Verzerrungen.
- Stärkung von Investitionen und Risikomanagement.
3) Vereinfachung und Bürokratieabbau
- Abbau von Konditionalitäten.
- Streichung der sozialen Konditionalität.
- Ablehnung des DNSH Prinzips („Do No Significant Harm“) in der GAP Umsetzung.
- Vereinfachte Definition „Aktiver Landwirt“.
Präsident Karsten Trunk weiter: „Die GAP muss Einkommen sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken und den Beitrag der Landwirtschaft zu Klima und Umweltzielen attraktiv und ausgewogen honorieren. Wir fordern eine Politik, die nicht auf Misstrauen und Bürokratie setzt, sondern auf Vertrauen, Planungssicherheit und unternehmerische Freiheit.“
Auftrag an Politik und Parlamente
Es liegt nun an Bundesländern, Bundesregierung und den deutschen Europaabgeordneten, als Korrektiv gegenüber den Kommissionsvorschlägen zu wirken – damit Landwirtschaft und ländliche Räume in Deutschland resilienter, wettbewerbsfähiger und stärker werden.
Positionspapier
Das vollständige Positionspapier des DBV mit dem 10 Punkte Katalog zu MFR und GAP ab 2028 steht hier zum Download bereit. >>> Link
Hintergrund
Erarbeitet wurde der 10-Punkte-Katalog von DBV und den Landesbauernverbänden im DBV Fachausschuss Agrarpolitik (vormals „AG Goslar“). Der Fachausschuss erarbeitet seit vielen Jahren wegweisende fachliche Grundlagen für die Weiterentwicklung der EU Agrarförderung. Nach den Vorschlägen der EU Kommission vom Juli 2025 zum EU Haushalt und zur GAP ab 2028 intensivieren sich aktuell die Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat auf EU-Ebene. Der DBV appelliert an die Bundesregierung und die Länder, sich in Brüssel nachdrücklich und geschlossen für die Anliegen der deutschen Landwirte und der ländlichen Räume einzusetzen.