Das Vereinigte Königreich hat am 29. März 2017 offiziell den Austritt aus der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Die deutsche Landwirtschaft hat unterdessen größtes Interesse am Erhalt möglichst enger Handelsbeziehungen mit dem europäischen Nachbarn.

In Folge des britischen Referendums vom 23. Juni 2016 hat das Vereinigte Königreich (VK) am 29. März 2017 offiziell den Austritt aus der Europäischen Union (EU) eingeleitet. Gemäß EU-Vertrag wird die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU automatisch am 29. März 2019 enden. Seit Mitte 2017 laufen zwischen dem VK und der EU Verhandlungen über einen Austrittsvertrag, um ein möglichst reibungsloses Ausscheiden des VK aus der EU sicherzustellen. Die deutsche Landwirtschaft hat unterdessen größtes Interesse am Erhalt möglichst enger Handelsbeziehungen mit dem VK. Es muss dringend vermieden werden, dass die enge wirtschaftliche Verflechtung zwischen der EU und dem VK durch den Brexit in Gefahr gerät. So ist Großbritannien ein bedeutender Markt für die deutsche Agrar- und Ernährungswirtschaft. Die Exporte der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft betrugen zuletzt ca. 4,5 Milliarden Euro (2016), die britischen Agrarimporte nach Deutschland lediglich 1,3 Milliarden Euro. Damit ist das Vereinigte Königreich für Deutschland das Land mit dem größten Nettoagrarexport-Saldo.

Für die Verhandlungen mit dem VK gibt es aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) klare Prioritäten. Der Brexit-Verhandlungsprozess muss geordnet abgewickelt werden. Dabei gilt es, unbedingt die Integrität der Union im Blick zu behalten. Der EU-Binnenmarkt darf nicht zur Disposition stehen. Darüber hinaus wird die britische Regierung ihre Zusagen im aktuellen EU-Haushaltsrahmen einhalten und auch weiterhin zu den Programmen stehen müssen, zu denen sie sich verpflichtet hat und die über 2020 hinausgehen.

Es bleibt indes wünschenswert, dass das VK im Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt. Auf diese Weise könnten ein zollfreier Handel mit der EU aufrechterhalten und nichttarifäre Handelshemmnisse begrenzt werden. Dies wäre für die deutsche und europäische Landwirtschaft der „optimale Ausgang“ des Verhandlungsprozesses. Wenn ein solcher Ausgang nicht erreicht werden kann, sollten die EU und das Vereinigte Königreich eine neue Zollregelung finden, welche einen reibungslosen Handel so gut wie möglich gewährleistet, während gleichzeitig die Integrität des Binnenmarkts erhalten bleibt. Zollfreier Handel bleibt eine Priorität. In diesem Zusammenhang gilt es auch, eine Wiedereinführung von Veterinär- und Pflanzenschutzzertifikaten unbedingt zu vermeiden. Stattdessen ist es notwendig, dass sich EU und VK auf die gegenseitige Anerkennung von Lebensmittelsicherheitsstandards einigen. Gleichermaßen wird es von entscheidender Bedeutung sein, die Errichtung neuer nichttarifärer Handelshemmnisse in Form von Zoll- oder Grenzvorschriften zu vermeiden. Zudem ist eine Vereinbarung über den für beide Seiten nutzbringenden Zugang zu den Gewässern der EU und des Vereinigten Königreichs sinnvoll. Der DBV verfolgt den Fortgang der Brexit-Verhandlungen mit größter Aufmerksamkeit. Aus Sicht des DBV ist es gut und richtig, dass in zentralen Fragen politische Übereinkünfte bereits erzielt werden konnten, wie beispielsweise die angestrebte Einrichtung einer zweijährigen Übergangsphase. Diese verringern das Risiko von Handelsstörungen sowie zusätzlicher Kosten für die europäischen Landwirte und Genossenschaften erheblich.

Alles hängt jetzt von Konstruktionen der britischen Seite ab. Ein ungeordneter Austritt der Briten („hard-Brexit“) würde schweren wirtschaftlichen Schaden für beide Seiten verursachen und muss vermieden werden. Die Verhandlungsführer beider Seiten stehen hier in der Pflicht. Letztlich muss ein Verhandlungsergebnis stehen, bei dem beide Seiten in enger Partnerschaft verbunden bleiben können.